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Pressemitteilung

Studentischer Dachverband: In der Hochschulpolitik ist Kooperation von AfD und FDP nicht neu

(Berlin) - Nach dem Eklat aufgrund der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen zeigt sich der studentische Bundesverband fzs schockiert. "Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verachtung und Hass gegenüber marginalisierten Gruppen sich immer wieder in kleinen Anfragen und anderen politischen Manövern abbildet, ist in höchstem Maße verwerflich und disqualifiziert die, die es geschehen lassen", so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften.

Leonie Ackermann, ebenfalls im Vorstand des fzs, äußerte gestern auf einer Kundgebung in Frankfurt (a. M.): "Wir alle wissen, was eine Partei wie AfD für die Wissenschaftsfreiheit und die Diversität an Hochschulen bedeutet. Freie Forschung und Lehre sind den Faschist*innen ein Dorn im Auge, genauso wie Studierende, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus aufstehen. Meine ganze Solidarität ist bei den Studierenden in Thüringen, die gegen Menschenhass auf die Straße gehen."

Neben Anfragen wie z.B. in Sachsen, wo nach der im Bundesland lebenden Anzahl gebärfähiger Frauen gefragt wurde, häuften sich auch die Anfragen, die die Legitimität verfasster Student*innenschaften anzugreifen suchten. Hier zeigten sich laut fzs auch im Mikrokosmos Hochschule die Gründe für die Kooperation zwischen AfD und FDP.

Insbesondere die antifaschistische Aufklärung über Burschenschaften wird von beiden kritisiert, die nicht selten selbst Teil von Verbindungen sind. Nur folgerichtig, dass sie nunmehr auch im Landtag mit ihren Verbindungsbrüdern gemeinsame Sache machen. Die Ablehnung von studentischer Selbstverwaltung als Teil der Hochschuldemokratie entspringt einem Verständnis von Politik, wonach generell Eigentumsrechte und Marktmechanismen demokratischen Entscheidungen vorzuziehen sind. Genauso wie die unternehmerische Hochschule also der Hochschuldemokratie vorgezogen wird, wird auch ansonsten ein Nachtwächterstaat befürwortet, der vor allem das Grundrecht auf Eigentum gewährleisten soll.

Dazu Sebastian Zachrau, zuständig für politische Bildung und Antifaschismus im fzs-Vorstand: "Wem die Demokratie am Herzen liegt, der*die sollte nicht auf "die Politik" schauen, nicht nur auf irgendetwas was sich in Berlin oder Erfurt in Parlamenten abspielt. Stattdessen sollte er*sie die Verwirklichung der Demokratie vor Ort angehen: in der Kommune, im Betrieb, in der (Hoch-)Schule und in Vereinen. Eine Demokratie, die sich nur in Parlamenten abspielt, die in dem Alltagsleben weder spürbar noch zugänglich erscheint, verliert ihren Rückhalt. Auch das Prinzip der Hochschulautonomie ist beispielsweise nur haltbar, wo die Entscheidungen, die diese Autonomie genießen sollen, demokratisch getroffen wurden."

Quelle und Kontaktadresse:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs)
Leonie Ackermann, geschäftsführendes Mitglied des Vorstands
Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin
Telefon: (030) 27874094, Fax: (030) 27874096
E-Mail: info@fzs.de
Internet: www.fzs.de
(dvf, cl)