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Pressemitteilung

Stromkonzerne wollen Dynamik der Erneuerbaren Energien in Deutschland brechen

(Berlin) – Nach Berichten von Tagesspiegel und Financial Times Deutschland planen die großen Energiekonzerne und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VdEW) einen erneuten Angriff auf ihre Konkurrenz aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien. Interne Papiere des VdEW zeigen, wie die Stromkonzerne bis Juni einen Masterplan zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen wollen.

„Die Kohle- und Atomlobby will die Dynamik der Erneuerbaren Energien in Deutschland ein für alle mal brechen und dann unter ihre Kontrolle bringen“, so Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der deutschen Stromkonzerne. Der Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) und die Financial Times Deutschland berichten übereinstimmend von einer breit angelegten Strategie zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Lackmann: „Damit wollen E.ON, RWE und ihre Helfer im VdEW sich unliebsame Konkurrenz vom Leib halten.“ Derzeit nehmen unabhängige, mittelständische Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien den Konzernen jedes Jahr rund einen Prozentpunkt des Strommarktes ab.

Ausgewählt haben die Konzerne ein Instrument, mit dem sie zuvor schon den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland zum Erliegen gebracht haben. Analog zum KWK-Gesetz soll Strom aus Erneuerbaren Energien keine festen Vergütungen mehr erhalten, sondern einen Bonus, der später in ein Zertifikatehandelssystem überführt werden soll. Lackmann: „Diese Instrumente haben eines gemeinsam: Sie verhindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien, erhöhen die Kosten und drängen kleine und mittelständische Erzeuger aus dem Markt. Den Rest teilen sich dann die großen Energieversorger auf.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie bewertet das Vorgehen als offene Kampfansage. Johannes Lackmann: „Nachdem die Energiekonzerne in den letzten 15 Jahren unter dem Vorwand, Rechtssicherheit schaffen zu wollen, erfolglos bis zum Europäischen Gerichtshof gegen die Neuen Energieanbieter geklagt haben und unter dem Vorwand, die neuen Energien effizienter fördern zu wollen, andere gesetzliche Instrumente gefordert haben, enthalten die nun bekannt gewordenen Papiere die wahren Motive. Obwohl Bonusregelung und Quotensystem als teurer bekannt sind, wird ihre Einführung gefordert, um den Ausbau der neuen Energien zu begrenzen und die lästigen Wettbewerber vom Markt zu drängen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BBE)
Teichweg 6, 33100 Paderborn
Telefon: 05252/939800, Telefax: 05252/52945
E-Mail: info@bee-ev.de
Internet: www.bee-ev.de/
(dvf)