Streiks im öffentlichen Dienst gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und schaden den Beschäftigten

(Köln) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verurteilt den Streik der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg. Die Streiks helfen nicht weiter, sondern sind kontraproduktiv. Die leeren Kassen der Kommunen werden dadurch nicht gefüllt. Die Finanznot der Kommunen ist unbestritten. Daher müssen alle Möglichkeiten zur Kostensenkung ausgeschöpft werden.

Bleibt es bei der 38,5-Stunden-Woche, müssen die Kommunen entweder mehr Schulden machen oder die Gebühren erhöhen. Wenn die Müllabfuhr, die Kindertagesstätten und andere öffentliche Leistungen teurer werden, müssen diese Kosten letztendlich die Bürgerinnen und Bürger tragen. Um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können, müssen die kommunalen Beschäftigten hierzu einen Beitrag leisten. Die Verlängerung der Arbeitszeit um 18 Minuten am Tag erscheint daher tragbar und geboten. Sie ist häufig auch die von den Beschäftigten akzeptierte Alternative zur Reduzierung von Einkommen.

Eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst vernichtet vorrangig keine Arbeitsplätze, sondern sichert sie über die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebots. Demgegenüber steht als Alternative die Privatisierung kommunaler Betriebe und die Auslagerung öffentlicher Aufgaben. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist damit nicht verbunden.

Öffentliche Entsorgungszentralen sind aufgrund höherer Personalkosten bereits 20 bis 30 Prozent teurer als private Entsorger. Mit dem Streikziel 38,5 Stunden verhindern die Beschäftigten der öffentlichen Müllabfuhr, die oft als Speerspitze der Arbeitskampfaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelten, die dringend notwendige Kostensenkung. Folge ist, dass sie mangels Konkurrenzfähigkeit in vielen Kommunen weiter privatisiert werden. Die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten selbst.

Eine Mehrarbeit von 18 Minuten am Tag ist dagegen zumutbar. ver.di sollte wissen, dass in der Privatwirtschaft und sogar bei den Beamten längere Arbeitszeiten als 40 Stunden in der Woche üblich sind. Ein Stellenabbau ist mit einer Arbeitszeitverlängerung nicht verbunden, vielmehr werden freie Stellen nicht neu besetzt. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft brauchen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen – dieser gilt immer noch als der sicherste.

Der Präsident der VKA, Dr. Thomas Böhle: „Kein Streik wird die finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte aus der Welt schaffen können, im Gegenteil. Vielmehr müssen sich die Gewerkschaften mit uns an einen Tisch setzen, um in ernsthaften und zielgerichteten Verhandlungen eine gemeinsame Lösung zur Arbeitszeit zu finden. So haben wir es im TVöD gerade erst vereinbart.“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Pressestelle Lindenallee 24, 50968 Köln Telefon: (0221) 9370210, Telefax: (0221) 93702126

(sk)