Stockholm bleibt hinter Erwartungen zurück / Statt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik dominierten BSE- und MKS-Themen

(Berlin) - "Der Gipfel Stockholm hat die selbstgesetzten Ziele nicht erreicht", kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Das als "Wachstums- und Beschäftigungsgipfel" gedachte Sondertreffen der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union habe im Schatten von Balkankrise und BSE- bzw. MKS-Themen gestanden. Wenn Europa weltweit die Nr 1 werden solle, müßten die Voraussetzungen hierfür zügig geschaffen werden. "Wir brauchen mehr individuelle Verantwortung und Eigeninitiative in Europa. Dazu ist ein radikaler Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik dringend erforderlich", sagt die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft zum Gipfelergebnis. Erfreulich sei, dass sich die Staats-und Regierungschefs darauf verständigt hätten, trotz BSE und MKS-Krise keine weiteren Mittel für die Landwirtschaft bereit zu stellen. Eine vernünftige und nachhaltige Agrarpolitik in Europa müsse mehr Regionalisierung und Wettbewerb beinhalten, so der DIHT. Im Hinblick auf das am Rande des Gipfels diskutierte Thema Freizügigkeit tritt der DIHT für flexible und differenzierte Übergangsfristen ein mit dem Ziel, die volle Freizügigkeit möglichst schnell zu erreichen.

Die Situation im Balkan sehe die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft voll Sorge. Die fortgesetzte extremistische Gewalt in Nordmazedonien gefährde die Sicherheit, die dringend nötige wirtschaftliche Entwicklung und damit die Stabilität der Region.

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