Steuerzinsen sind zu hoch! / BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

(Berlin) - Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der Bundesfinanzhof meldet in einem gestern veröffentlichten Beschluss Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren. "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen."

Der Bund der Steuerzahler selbst unterstützt ein Musterverfahren eines Steuerzahlers aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesfinanzhof. Zudem hat der Verband im April in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht anhand von Zahlen und Daten aufgezeigt, dass der geltende Zinssatz nicht mehr verfassungsmäßig ist.

Zum Hintergrund

Gemäß § 233 ff. Abgabenordnung werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen verzinst. Dabei gilt ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres, beispielsweise für das Steuerjahr 2016 am 1. April 2018. Der hohe Zinssatz besteht bereits seit mehr als 50 Jahren. Da die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, setzt sich der Bund der Steuerzahler für eine Anpassung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent pro Monat bzw. drei Prozent pro Jahr ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(ta)