Steuerbefreiung für Gaskraftwerke ist kein Ersatz für verantwortungsvolle Energiepolitik

(Köln) - Die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gebilligte Steuerbefreiung für neue Erdgaskraftwerke bedroht nach Ansicht des Bundesverbands Braunkohle die Sicherheit der deutschen Stromversorgung und setzt die Verbraucher einem unkalkulierbaren Preisrisiko aus. Die Maßnahme stelle auch keinen nachhaltigen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen dar, sondern gefährde in existentieller Weise den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen ebenso wie die bereits laufenden Effizienzsteigerungsprogramme der Betreiber von Kohlekraftwerken. Im Interesse einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik müsse die Entscheidung widerrufen werden, forderte der DEBRIV.

Die geplante Steuerbefreiung zum 1. Januar 2000 verbilligt den Strom aus neuen Gaskraftwerken um bis zu 0,7 Pfennig je Kilowattstunde. Durch diese einseitige Bevorteilung sowie die niedrigen Investitionskosten für Gaskraftwerke würde nach Ansicht des DEBRIV der Anteil des Erdgases an der Stromerzeugung in Deutschland rapide wachsen und die bisherige ausgewogene Struktur der Stromerzeugung erheblich verändern: Erdgas sei eine klassische Importenergie, deren Produktion sich auf wenige Regionen konzentriert. Derzeit sei die deutsche Erdgasversorgung im wesentlichen von drei Lieferanten (Norwegen, Russland und die Niederlande) abhängig. Die Erdgaspreise seien durch ihre Bindung an das Öl langfristig nicht kalkulierbar und bewegen sich aktuell kräftig nach oben. Strom aus Gaskraftwerken bedeute damit für alle Stromverbraucher ein erhöhtes Versorgungs- und Preisrisiko.

Preiswerter Strom lässt sich nach Ansicht des Verbandes auch aus den bestehenden Kraftwerken erzeugen. Schon heute sei die Stromerzeugung aus deutschen Kraftwerken international wettbewerbsfähig. Die Liberalisierung des Strommarktes sorge zudem dafür, dass auch auf den anderen Stufen der Stromversorgung alle Kostensenkungspotentiale ausgeschöpft werden und der Verbraucher in den Genuss kräftig sinkender Preise kommt, ohne auf die Sicherheit heimischer Energieträger verzichten zu müssen. Zudem sichere der deutsche Bergbau Zehntausende von Arbeitsplätzen. Allein die Wertschöpfung eines Kraftwerkes (1.000 MW), in dem heimische Energieträger eingesetzt werden, beläuft sich nach Berechnungen des DEBRIV während seiner Lebensdauer auf durchschnittlich 20 Milliarden DM, bei neuen Gaskraftwerken fließen davon zwei Drittel ins Ausland.

Das für die Steuerbefreiung herangezogene Argument der Kohlendioxidminderung wies der Verband als irreführend zurück. Die deutschen Kraftwerke haben ihre Kohlendioxidemissionen in den zurückliegenden sechs Jahren bereits um 14 Prozent vermindert und damit den größten Anteil an den gesamten Minderungserfolgen. Ein verstärkter Zubau von Gaskraftwerken würde weit weniger bewirken als gezielte Eingriffe in den Wärme- oder Verkehrssektor.

Der Bundesverband Braunkohle forderte die Bundesregierung deshalb auf, die vorgesehene Steuerbefreiung aus energie-, umwelt- und verbraucherpolitischen Gründen aus der 2.Stufe der Ökosteuerreform zu streichen. Kritik einzelner Politiker an den Beschlüssen des Finanzausschusses ist - so der DEBRIV - kein Kohlelobbyismus, sondern berechtigte Sorge um eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die gerade nicht den Forderungen einzelner Segmente des Energiemarktes erliege.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Braunkohle