Steuerausfälle in Milliardenhöhe / Bundesregierung nutzt nicht ihre Möglichkeiten
(Bonn) - Die Auswirkungen des Tanktourismus für den deutschen Steuerzahler werden mit jedem Monat gravierender. Die Öffnung der Grenzen zu Tschechien und Polen am 1. Mai hat das Problem um eine weitere Stufe verschärft.
Anlässlich seiner Hauptversammlung am 16./ 17. Juni 2004 in Köln fordert der Bundesverband Freier Tankstellen e. V. (bft) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf. Das Thema Tanktourismus duldet auf der politischen Tagesordnung keinen weiteren Aufschub mehr.
Das deutsche Tankstellengewerbe entlang der Grenzen zu inzwischen allen Anrainerstaaten, insbesondere aber zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen verliert jeden Tag weitere Kunden. Absatzverluste in Grenznähe von bis zu 80 Prozent gegenüber dem Umsatz vor Einführung der Ökosteuer sind keine Seltenheit. Der volkswirtschaftliche Schaden geht inzwischen in die Milliarden.
Der bft hat gemeinsam mit der Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände massiv auf dieses Missstand aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Für sofortige Abhilfe kann nach Auffassung des bft das in Italien erfolgreich praktizierte Chipkartenmodell sorgen, das mit wenig Aufwand den Tanktourismus in Norditalien in kurzer Zeit beendet hat.
Und so funktioniert das italienische Modell: Bewohner der betroffenen Grenzregionen erhalten für ihre in der Grenzregion zugelassenen Fahrzeuge eine sogenannte Skontokarte. Nur bei Vorlage der Skontokarte beim Tankvorgang wird die Differenz zwischen der inländischen und der ausländischen Mineralölsteuer, gestaffelt nach der Entfernung zur Grenze vergütet. Damit wird der Tankvorgang im benachbarten Ausland unattraktiv. In der Folge nehmen die Tankvorgänge bei den inländischen Stationen wieder zu. Die Mineralöl- und Mehrwertsteuereinnahmen steigen deutlich über das bisherige Niveau.
Ein Gutachten belegt, dass dieses Verfahren mit den Regeln der EU im Einklang steht. Nach Auffassung der Gutachter ist die Zustimmung der EU-Kommission für dieses Modell nicht erforderlich. Dieses Gutachten liegt der Bundesregierung vor.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich ihrer Verpflichtung aus dem von allen Bundesministern abgelegten Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. (bft)
Ippendorfer Allee 1 d, 53127 Bonn
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