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Pressemitteilung

Statement von BEE, BDEW, bne, BWE, VDMA Power Systems und VKU: Flickenteppich beim Artenschutz endlich beenden - nur einheitliche Regeln sorgen für Klarheit und Verlässlichkeit

(Berlin) - Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsen eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau erheblich aus. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichert Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führt zu einem insgesamt schleppenden Ausbau. Nun müssen alle an einem Strang ziehen.
Die Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU begrüßen, dass der Staatssekretär im Bundesumweltministerium als einen möglichen Weg dafür nun eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Standards für den Artenschutz im Zusammenhang mit Windkraftgenehmigungen vorschlägt, der genau dies bisher immer abgelehnt hatte.

Tatsächlich bliebe dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigen. Eine rechtssichere, eindeutige und vorhersehbare Anwendung des Artenschutzrechts kommt dem Klimaschutz zugute und trägt zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie bei. Es gibt zu dem aktuell im Verfahren befindlichen Bundes-Immissionsschutzgesetz längst Vorschläge für eine entsprechende Regelung. Diese Vorschläge können schnell umgesetzt werden.
Aus Sicht der Energieverbände sollte zügig auf Ebene der Bundesländer eine rechtsverbindliche Regelung gefunden werden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Weiteres Abwarten macht keinen Sinn. Die Länder sollten ihre Kompetenzen im Bereich des Natur- und Artenschutzes nutzen und im Interesse des Klimaschutzes ausgestaltet.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Friederike Treuer, Referentin Presse und Medien
EUREF-Campus 16, 10829 Berlin
Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020
E-Mail: presse@bee-ev.de
Internet: www.bee-ev.de/
(dvf, ds)