Städtetag begrüßt Gesprächsbereitschaft des BDI über eine Reform des Gemeindefinanzsystems

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag begrüßte am 11. Juli 2001 in Berlin, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die von den Städten geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems für notwendig hält und dazu auch das Gespräch mit den Städten sucht. Einen wesentlichen Baustein dieser Reform stelle die Gewerbesteuer dar.

„Den Kommunen muss insbesondere vor dem Hintergrund der steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre endlich wieder der finanzielle Handlungsspielraum verschafft werden, den sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Die Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform ist angesichts der nach wie vor hochgradig defizitären Haushalte in vielen Städten zwingend erforderlich, da sich diese durch steuerreformbedingte Einnahmeverluste noch erheblich erhöhen werden“, stellte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, fest. Der Finanzminister sei deshalb dringend gefordert, noch in diesem Jahr eine Kommission zu berufen, die Vorschläge zu einer Gemeindefinanzreform erarbeite, damit diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne.

Der Vorschlag des BDI für eine kommunale Einkommensteuer und Gewinnsteuer mit Hebesatzrecht sei, so Monika Kuban, ein interessanter Ansatz aus Sicht der Unternehmen. Eine Bewertung aus Sicht der Städte sei aber erst nach gründlicher Prüfung und Diskussion, begleitet durch Modellrechnungen, möglich. Insbesondere müsse geprüft werden, ob dieser Vorschlag Belastungsverschiebungen zwischen Unternehmen und Bürgern in den Kommunen zur Folge habe. Aber auch örtlich differenzierte Einkommensteuerhebesätze seien aus Sicht des Städtetages problematisch, weil durch die unterschiedlichen Belastungen der Einwohner die Konkurrenzsituation für die großen Kernstädte gegenüber ihrem Umland noch weiter verschlechtert werden könnte.

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