Spontan-Aktion zu Sondierungsgesprächen: Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt erweitern!

(Berlin) - Mit einer Spontan-Aktion am Rande der Sondierungsgespräche brachte eine Delegation von Milchviehhaltern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung zum Ausdruck.
Die Milchviehhalter haben zusammen mit den ihnen vor- und nachgelagerten mittelständischen Betrieben eine starke Ankerfunktion für den ländlichen Raum. Die Milchmarktkrise 2015/16 hat mit ihren immensen Wertschöpfungsverlusten jedoch zu einer massiven Schwächung der landwirtschaftlichen Betriebe und nicht zuletzt auch ihrer Zulieferer und Dienstleister geführt. Auch jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen der Milchmarktkrise 2015/16 längst nicht überwunden. Gleichzeitig wachsen im Bereich von Umwelt- und Tierschutz die Anforderungen an die Betriebe und erfordern neue und umfangreiche Investitionen. Nur mit einer wirtschaftlich nachhaltigen Perspektive können die Milchviehhalter das Risiko von Investitionen jedoch schultern. Eine neuerliche Krise würde vor allem die Milchviehhalter, die bereits in tiergerechte Stallanlagen investiert haben, schwer treffen und in die Insolvenz treiben.
"Wer glaubhaft daran interessiert ist, den ländlichen Raum und seine Infrastruktur zu stärken, darf es in der Milchmarktpolitik nicht nach dem Motto "Der Markt wird es schon richten" laufen lassen. Marktkrisen mit immensen Wertschöpfungsverlusten bei den Milchviehhaltern dürfen sich nicht in schneller Folge wiederholen", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Die neue Bundesregierung muss sich daher in Brüssel für die Erweiterung des Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt stark machen."
Erste Erfahrungen waren positiv: Die Verknüpfung des letzten EU-Hilfspakets mit zeitlich befristeten Mengendisziplinmaßnahmen war trotz ihrer zu späten Einführung erfolgreich und hatte deutliche Marktwirkung: Die einsetzende Preiserholung wurde unterstützt und verlängert, wie auch die EU-Kommission und das Bundesagrarministerium bestätigten, die sich schlussendlich doch noch für die Mengendisziplinmaßnahmen eingesetzt hatten.

"Bauernverband und die Verbände der Molkereiwirtschaft, die nun die Wirkung dieses Kriseninstruments in Frage stellen, weil es regelmäßig zu spät kommen würde, liefern selbst das beste Argument dafür, dass die Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um dieses mengenbegrenzende Kriseninstrument dringend in der zukünftigen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben werden sollte. Nur wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Kriseninstrument jederzeit zum Einsatz kommen kann, wenn eine Milchmarktkrise eintritt, kann es rechtzeitig zum Einsatz kommen und massive Verluste für die Milchviehhalter und den ländlichen Raum verhindern", stellt Romuald Schaber klar. "Statt über eine Verbesserung der Ausgestaltung auch nur nachzudenken, versuchen Bauernverband und Co. mit fadenscheinigen Faktenchecks ein wirksames Instrument gleich in Gänze zu kippen. Mit dem Credo "Nur keine Veränderung des Status Quo" lassen sie die Bauern damit ungebremst in eine nächste Krise laufen."

Der Appell des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter an die Sondierungsgruppe lautet daher: Strukturell aktive, wirtschaftsstarke ländliche Räume brauchen vielfältige und widerstandsfähige Milchbetriebe mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen. Zeigen Sie Veränderungsbereitschaft und schreiben Sie die Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt in den Sondierungspapieren und der zukünftigen Koalitionsvereinbarung fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(rs)