SpiFa fordert die Beendigung der Blockade beim Tabakwerbeverbot

(Berlin) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Union anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dazu auf, ihre Blockadehaltung für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation aufzugeben.

Die Bundesrepublik ist derzeit das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Ein Verbot scheiterte bislang am Widerstand von CDU und CSU. Diese haben Ende 2019 nach jahrelangen Debatten beschlossen, sich für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen. Allerdings überlagerte die Corona-Pandemie die Arbeit an den sachpolitischen Themen. Ziel ist es aber, dass es schon ab 1. Januar 2021 keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben soll, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Dafür müssen die Regelungen noch im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden zu können.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt diese wichtige Entscheidung der Union grundsätzlich. "Aus ärztlicher Sicht ist die Entscheidung ausdrücklich zu begrüßen! Die gesundheitsschädigende Wirkung und deren Folgen für unsere Gesellschaft und Sozialsysteme sind seit Jahren belegt. Ein effektives Werbeverbot ist daher gesundheitliche Prävention für Deutschland.", so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V., in Berlin.

Die Positionierung von CDU und CSU sieht ab 2022 ein Verbot im Rahmen von Plakatwerbung für sogenannte klassische Tabakprodukte vor. Die derzeit stark beliebten Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind mit einer Übergangsphase bedacht worden, für sie soll ein Verbot in der Außenwerbung erst ab 2023 bzw. 2024 gelten.

"Wir sollten den Mut haben, jetzt auch den ganzen Weg zu gehen und auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten in das Verbot ab 2022 mit einzuschließen", ergänzt Dr. Dirk Heinrich die vorgesehene Übergangsphase.

Quelle und Kontaktadresse:
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) Pressestelle Robert-Koch-Platz 9, 10115 Berlin Telefon: (030) 40009631, Fax: (030) 40009632

(tr)