SoVD zu JU-Chef Mißfelder: Paradebeispiel für provokative Reformdebatte

(Berlin) - Der Wirbel um die zumindest leichtsinnigen und missverständlichen Äußerungen des JU-Chefs Philipp Missfelder zur Verweigerung medizinischer Leistungen für Senioren ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) „ein Paradebeispiel für die unsägliche und provokative Reformdebatte in Deutschland“. Im übrigen aber habe Missfelder nur das zu Ende gedacht, was ihm die Sozialreformer aus allen politischen Lagern und aus der Wissenschaft vorgeredet und vorgemacht hätten, meinte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. Denn sie alle wollten der Gesellschaft weismachen, dass unsere Sozialsysteme nur mit massiven Leistungsausgrenzungen, Privatisierung und noch mehr Eigenbeteiligung zu retten seien. Das aber sei nicht nur eine asoziale und ideenlose Reformpolitik, sondern „schlichtweg unwahr“.

Insofern zeige die aufgeregte Debatte über Mißfelder geradezu exemplarisch das ganze Elend der Reformpolitik in Deutschland auf, meinte Frau Otte. Ziel jeder Reform müsse es doch sein, Jung und Alt auf Dauer umfassende Gesundheitsleistungen zu garantieren. Nicht Leistungskürzungen und –ausgrenzungen, nicht höhere Zuzahlungen und Privatisierung, sondern die bestmögliche medizinische Versorgung für alle müssten Maßstab jeder Reformbemühung sein.

Eine solche Reformpolitik sei auch bezahlbar, betonte die SoVD-Vizepräsidentin. Bessere Qualität, eine umfassende Prävention, mehr Wettbewerb, mehr Patientenrechte und –information, der Ausbau der Kranken- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen für alle, die Einbeziehung sonstiger Einkommen in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze seien nur einige Stichworte für eine soziale Reformpolitik. Statt die derzeitige Schieflage in den Sozialversicherungssystemen zu beseitigen und vorhandene Missstände auf Seiten der Leistungserbringer anzugehen, belaste die Politik lieber die Versicherten. Mit solchen Maßnahmen seien die vorhandenen Probleme aber nicht zu lösen - das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

„Der SoVD fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Reformpolitik. Denn trotz aller Beteuerungen der Politiker ist es sonst kein großer Schritt mehr dahin, dass wir Hochbetagte lieber sterben lassen als sie zu heilen – und das ganz unabhängig von Herrn Mißfelder,“ meinte Frau Otte.

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