SoVD unterstützt Otmar Schreiner / Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung in Gefahr

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, am von ihr selbst gesetzten, langfristigen Ziel eines Rentenniveaus von 67 Prozent festzuhalten. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte SoVD-Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern, nachdem die 67 Prozent Rentenniveau aufgrund heftiger Proteste noch von Riester ins Gesetz geschrieben worden seien. Der SoVD unterstützt deshalb mit allem Nachdruck die Bedenken des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Otmar Schreiner, der in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Recht vor falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik gewarnt hat.

SoVD-Präsident Peter Vetter warnte die Bundesregierung davor, die Situation in der Rentenversicherung als Vorwand zu nutzen, die Sanierung des Bundeshaushalts vorrangig auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner auszutragen. Vetter: "Die Bundesregierung verstößt mit ihren Rentenkürzungsplänen massiv gegen den eigenen Koalitionsvertrag, mit dem sie den älteren Menschen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein aktives Alter versprochen hat". Vetter weiter: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Äußerungen von Otmar Schreiner sehr ernst zu nehmen. Auch nach unserer Auffassung läuft die Bundesregierung Gefahr, mit den derzeitigen Rentenplänen das letzte Fünkchen Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenversicherung zu beseitigen."

Die zu befürchtenden Einschnitte bei den Renten durch Anpassungskürzungen und -verschiebungen, durch eine erhöhte Besteuerung und einen weiteren Nachhaltigkeitsfaktor seien für die Rentnerinnen und Rentner nicht zu verkraften und würden deren finanzielle Situation in nicht erträglicher Weise weiter verschlechtern, betonte Vetter. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Kaufkraftverluste nicht durch Steuererleichterungen ausgleichen könnten.

Der SoVD begrüßt außerordentlich den Vorschlag von Otmar Schreiner zur Einführung einer Bürgerversicherung. Vetter: "Wir brauchen endlich den Mut für innovative Lösungen, die den Solidargedanken stärken und sowohl jungen Versicherten als auch Rentnern nutzen. Durchgreifende Rentenkürzungen jedoch schaden sowohl den Rentenempfängern als auch den Anwartschaften der jungen Versicherten.

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