Pressemitteilung | Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband (SoVD)

SoVD: Union zockt kranke und behinderte Menschen ab / Seehofer bei Bürgerversicherung unterstützen

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist das Konzept der CDU/CSU für eine Gesundheitsreform als „unerträgliche und sinnlose Abzocke von kranken und behinderten Menschen“ zurück. Wer Zahnersatz ausgliedern und eine zehnprozentige Eigenbeteiligung auf jede medizinische Leistung einführen wolle, müsse mit dem entschiedenen Widerstand des SoVD rechnen, kündigte Präsident Peter Vetter am 16. Juni in Berlin an. Dies sei „Sozialabbau pur, ohne dass die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens auch nur ansatzweise gelöst werden“.

Jahrzehntelange Erfahrungen belegten, dass Zuzahlungen keine steuernde Wirkung hätten, sondern nur die Einkommen der Leistungserbringer auf Kosten der Patienten sichern und erhöhen sollten, kritisierte Vetter. Insofern betreibe die CDU/CSU „Klientelpolitik zu Lasten von chronisch kranken, behinderten und älteren Menschen“, die am meisten medizinische Leistungen benötigten und deshalb die höchsten Zuzahlungen erbringen müssten.

„Wenn CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer glaubwürdig bleiben wolle, müsse er sich gegen diese „Pivatisierungsorgie“ stellen und den Kompromiss ablehnen, den die Parteichefs Merkel und Stoiber ihm aufgezwungen hätten, betonte Vetter. Der SoVD unterstütze ausdrücklich den Vorschlag Seehofers, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen. Er begrüße es außerordentlich, dass der Ex-Gesundheitsminister inzwischen einen sozial verträglichen Reformkurs verfolge, der diesen Namen auch verdiene. Eine Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Wert der Rentenversicherung wäre neben weiteren notwendigen Strukturmaßnahmen eine wichtige Grundlage, um das System ohne unzumutbare Leistungskürzungen zu stabilisieren und die Beitragsentwicklung in Grenzen zu halten.

Durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung könnten eine starke Solidargemeinschaft und eine gemeinsame Interessenlage geschaffen werden. Es sei ein Armutszeugnis, dass dieser Vorschlag Seehofers nicht einmal Thema des Spitzengesprächs der beiden Unionsvorsitzenden gewesen sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin Telefon: 030/2639103, Telefax: 030/26391055

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