"Senkung des Gebührenbeitrags löst keine Probleme" / BLTV fordert einen Fahrplan für Lokal-TV vor Entscheidung der Ministerpräsidenten über Gebührensenkung / Stellungnahme des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV) e.V., Klaus-Dieter Böhm, Vorstandsvorsitzender

(Frankfurt an der Oder) - Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) macht die Verantwortlichen in den Staatskanzleien darauf aufmerksam, dass vor einer Senkung der Rundfunkgebühren die Frage der Zukunft der Lokalsender in Deutschland beantwortet werden muss.

Mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass die von der Politik als erhaltens- und schützenswert bewertete vielfältige Szene der Lokalsender in Deutschland wirtschaftlich stark angeschlagen ist und ein Erhalt dieser Medienvielfalt dringender finanzieller Unterstützung bedarf.

Hunderte deutscher lokaler und regionaler TV-Veranstalter erfüllen in ihren mitunter kleinteiligen und medienarmen Sendegebieten tagtäglich einen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, ohne dabei durch öffentliche Gebührenmittel honoriert oder in anderer geeigneten Form unterstützt zu werden.

Der Bundesverband Lokal TV plädiert daher erneut für die Verwendung eines Teils der überschüssigen ARD/ZDF-Rundfunkgebühren für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Landesmedienanstalt, zugunsten einer lebendigen Lokal-TV-Kultur in Deutschland. Der BLTV appelliert eindringlich an die Verantwortlichen in den Staatskanzleien, die Frage der Meinungsvielfalt in Deutschland und der sich dramatisch verändernden Situationen der Medien und der Versorgung im ländlichen Raum zu beantworten.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Lokalsender durch Unterstützung durch die Landesmedienanstalten wurde mehrfach zugesichert aber zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Die Lebensfähigkeit der Sender und damit der Erhalt der Pluralität in den Medien - auch auf lokaler und regionaler Ebene- ist nur zu erhalten, wenn u.a. die technische Förderung der Landesmedienanstalten für die Lokalsender aufgestockt wird. Der Bundesverband Lokal TV hat dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet.

Über einen entsprechenden Fahrplan und damit eine Überlebensstrategie der Lokalsender muss daher vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten beziehungsweise der Staatskanzleien über den Umgang mit den Gebührenmitteln entschieden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
BLTV Bundesverband Lokalfernsehen e.V. Pressestelle Logenstr. 8, 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 4013605, Fax: (0335) 4013617

(cl)