Seehofer: Festbeträge für Arzneimittel nicht aufgeben / "Ärgernis der virtuellen Betriebskrankenkassen"

(Bonn) - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für den Erhalt des Festbetragssystems für Arzneimittel ausgesprochen. "Der Festbetrag sei ein wesentliches Element zur Kostensteuerung in der Arzneimittelversorgung", sagte Seehofer in einem Interview mit dem AOK-Magazin "Gesundheit und Gesellschaft" (Märzausgabe). Als weitere Instrumente nannte der CSU-Politiker die Selbstbeteiligung der Versicherten und Richtgrößen für Ärzte. Arzneimittelfestbeträge bedürften allerdings einer zuverlässigen Rechtsgrundlage. Seehofer: "Schranken der Verfassung, europarechtliche Vorgaben und das Kartellrecht sind zu beachten. Eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dürfte die Probleme lösen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union forderte zudem ein "Nachjustieren des Risikostrukturausgleichs" zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Funktionierender Wettbewerb bedürfe gleicher Wettbewerbsbedingungen. Als Ansatzpunkte für Reformen nannte Seehofer "zum einen die Aufwendungen für Hochrisikopatienten und zum anderen das Ärgernis der virtuellen Betriebskrankenkassen. Hinter ihnen steht im Gegensatz zur ursprünglichen Intention des Gesetzgebers kein Betrieb." Einen generellen Errichtungsstopp für Krankenkassen lehnte der Unionspolitiker dagegen ab: "Das zarte Pflänzchen Wettbewerb darf keinesfalls zerstört werden. Es schafft mehr Wirtschaftlichkeit als alle Richtlinien."

In dem vorab veröffentlichten Gespräch mit "Gesundheit und Gesellschaft" rief Seehofer zur Zurückhaltung in der Biomedizin und Gentechnik auf. Korrekturen beim Embryonenschutzgesetz lehne er ab. Das gelte auch für die pränatale Diagnostik. "Wir sind nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit BSE heraus gut beraten, restriktiv vorzugehen. Im Zweifel stünde ich da eher bei Andrea Fischer als bei ihrer Nachfolgerin", sagte Seehofer.

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