Schwarze Null ist zu wenig / Reinhold von Eben-Worlée fordert: Bundeswirtschaftsminister sollte den Haushaltsplan so nicht mittragen

(Berlin) - Heute präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Kabinettskollegen den Regierungsentwurf zum Haushalt und den Finanzplan 2018 bis 2022. Die Investitionen sollen von 37,9 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 33,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 fallen. Das sind fast 10 Prozent weniger. Insgesamt steigen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um knapp 8 Prozent, von 341 Mrd. Euro auf 367,7 Mrd. Euro.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Das Halten der schwarzen Null ist wichtig, doch mit Blick auf die anhaltenden Rekordsteuereinnahmen viel zu wenig. Es ist mehr drin in Sachen Investitionen ankurbeln, Steuern und Staatsverschuldung senken. Stattdessen steigen die Sozialausgaben, die Investitionen sinken. Wenig Zukunftspolitik, mehr Umverteilung scheint das Credo der Bundesregierung zu sein. Dabei hatte sie zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, auch mehr für die Infrastruktur zu tun."

von Eben-Worlée weiter: "Der Haushaltsplan bildet überhaupt nicht die aktuellen Risiken beispielsweise durch Handelskonflikte ab. Er geht à la `täglich grüßt das Murmeltier´ davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch mindestens bis 2022 so boomt. Doch das ist Augenwischerei. Der aktuelle Haushaltsentwurf bietet keine guten Grundlagen für das Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen. Wenn wegen der Krisen, die schon am Horizont wetterleuchten, die Wirtschaft nachlassen sollte, ist dieser Haushalt sofort hinfällig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollte den Haushaltsplan so nicht mittragen, sondern muss auf Zukunftsvorsorge pochen."

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(cl)