Schindler begrüßt schnelle Landes-Hilfe bei BSE über Ministerratsbeschlüsse hinaus

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, begrüßt die schnelle, über den Beschluss des Ministerrates hinausgehende Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz bei den immensen Kosten der BSE-Krise. Die Garantie des Landes, für das erste Halbjahr 2001 die Kosten der BSE-Tests zu übernehmen, sei besonders vor dem Hintergrund der neuen Bundesverordnung, Tiere ab dem 24. Monat zu testen, ein positives Signal für die Rinder haltenden Betriebe.

Die neue Verschärfung, die Schlachttiere bereits ab dem 24. Monat zu testen, sei im Sinne des Verbraucherschutzes prinzipiell positiv zu bewerten. Nur sei der deutsche Alleingang für die Betriebe tödlich. „Mittlerweile haben sich in Rheinland-Pfalz über 18.000 Rinder mit einem Alter über 30 Monate in den Betrieben rückgestaut. Die Schlachthöfe weigern sich, wegen Angst vor einem Ausfall bei einem gefundenen BSE-Rind, die zu Tests verpflichteten Tiere zu schlachten “, so Präsident Schindler.

Die 24-Monate-Regelung verstärke diese Problematik. Zwar sei die Erklärung des Landes, für alle getesteten Tiere das Kostenrisiko für mögliche Betriebsunterbrechungen der Schlachthöfe aufgrund eines BSE-Verdachtes bzw. –Nachweises zu übernehmen, eine sehr entlastende Maßnahme. Dennoch sei der Reiz des Importes von geschlachteten Tieren aus den europäischen Nachbarländern unverändert groß. Das bedrohe Betriebe und Verbraucher gleichermaßen. Alleingänge mache man häufig nur einmal, warnte Schindler. Die überreifen Tiere verursachten nicht nur hohe Fütterungskosten, sondern erlitten auch Qualitäts- und damit Preisverluste bei einer möglichen Schlachtung in der Zukunft.

Schindler begrüßt, dass das Land der Forderung des Berufsstandes, die zusätzlichen Kosten der Tierkörperbeseitigung aufgrund des Tiermehlfütterungsverbotes zu übernehmen, entgegenkommt und die Maßnahme so zügig greife. Es sei jedoch wichtig, diese Regelung nicht nur bis einschließlich Juni 2001 zu begrenzen, sondern die Betriebe über diesen Zeitpunkt hinaus zu unterstützen.

Ein Existenzsicherungsprogramm für Rinder haltende Betriebe sei dringend erforderlich. Für Betriebe, die durch Wegbruch des Absatzmarktes in Schwierigkeiten geraten, fordert der BWV-Präsident zusätzlich umgehend den Erlass oder die Stundung von Einkommens- und Grundsteuer. Ebenfalls müsse es möglich sein, die Tilgung im Rahmen des Agrarkreditprogrammes bzw. des Agrarinvestitionsförderprogrammes aussetzen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544