Rüttgers blockiert Bioenergie

(Paderborn) - Die neue nordrhein-westfälische Regierung bereitet mit ihrer Haushaltssperre mehr als 300 Projekten im Bereich Erneuerbare Energien den Garaus. Betroffen sind vor allem Landwirte und Privatleute, die zum Beispiel eine Biogasanlage oder Holzheizung bauen wollten. Denn sie müssen nun ohne Investitionskostenzuschüsse des Landes auskommen. "Wachstumsimpulse, wie sie heute in der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers angekündigt werden, sehen anders aus. Die Union betont ständig, dass ihr der weitere Ausbau der Bioenergie besonders am Herzen liegt. Die nun von der Haushaltssperre betroffenen Vorhaben sind jedoch zu mehr als 80 Prozent Projekte aus dem Bereich Bioenergie", sagt Johannes Lackmann, Präsident der Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in Paderborn.

"Die neue NRW-Regierung schießt damit kräftig daneben. Viele engagierte Bürger, die sich auf die Politik verlassen haben und in umweltfreundliche Energieprojekte investieren wollen, sind nun enttäuscht." Auch das Ziel, die deutsche Energieversorgung unabhängiger vom immer weiter steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen, wird mit dem Förderstopp konterkariert, kritisiert Lackmann.

Dabei spart die neue Landesregierung durch den Stopp des so genannten REN-Programms, mit dem in den vergangenen Jahren Tausende von Erneuerbaren-Energie-Projekten unterstützt wurden, lediglich fünf Millionen Euro. "Diese vergleichsweise kleine Summe hätte aber Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro ausgelöst", sagt Lackmann. Betroffen davon sind nicht nur die engagierten Bürger selbst, sondern auch die örtlichen Handwerker. Sie haben in den vergangenen Jahren einen immer größeren Teil ihres Einkommens durch die Installation von Biogasanlagen, Holzheizungen und Sonnenkollektoren erzielt. "Die Regierung sollte sich lieber ein Beispiel an anderen Unions-regierten Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein nehmen", fordert Lackmann. "Dort macht man mit der Solar- und Bioenergieförderung jetzt richtig ernst und bringt Tausende neuer Projekte auf den Weg."

Kritik erntet Rüttgers auch mit seiner Ankündigung, gegen angebliche Subventionen für die Windenergie vorgehen zu wollen. Lackmann: "Windenergie erhält keine staatlichen Subventionen. Dies hat gerade jetzt noch einmal die Schleswig-Holsteinische Landesregierung betont und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als wichtige Grundlage für Innovationen und Beschäftigung hervorgehoben. Herr Rüttgers sollte sich bei seinem norddeutschen Kollegen informieren." Mit der angekündigten restriktiven Politik gegen Windkraftanlagen verhindere die neue NRW-Landesregierung lediglich, dass ältere Windkraftanlagen im Land durch moderne, effektivere und leisere Anlagen ersetzt würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BBE) Teichweg 6, 33100 Paderborn Telefon: 05252/939800, Telefax: 05252/52945