Rogowski warnt vor Erbschaftsteuererhöhung

(Berlin) - "Dem erneuten Versuch, die Erbschaftsteuer durch die Hintertür zu erhöhen, werden wir entschieden entgegentreten." Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, zum Gesetzentwurf von fünf SPD-regierten Ländern zur Bewertungsverschärfung von Grundstücken. Die Gesetzesänderung belaste vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge. Viele mittelständische Familienunternehmen müssten im Erbfall verkauft werden, da die Erben die anfallende Erbschaftsteuer nicht bezahlen könnten, ohne dem Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. "Der Gesetzentwurf widerspricht damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts." Dieses hatte in dem Beschluss vom 22. Juni 1995 dem Gesetzgeber nicht nur die Pflicht auferlegt, bei der Erbschaftsteuer eine Belastungsgleichheit im Hinblick auf den Grundbesitz und das Kapitalvermögen herzustellen, sondern darüber hinaus auch die Existenzsicherung mittelständischer Unternehmen, d.h. die Fortführung des Betriebes, zu gewährleisten. Von einer Änderung des Bewertungsgesetzes sind jährlich über 80.000 mittelständische Unternehmen mit knapp einer Million Arbeitsplätzen betroffen.

"Die Bundesländer müssen in dem sensiblen Bereich der Erbschaftsteuer maßvoller mit den Unternehmen umgehen. Die Wirtschaft ist schließlich kein fiskalischer Selbstbedienungsladen," betonte Rogowski. Der Gesetzentwurf der SPD-regierten Bundesländer stehe auch im krassen Gegensatz zu den bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung, die Unternehmensnachfolge zu sichern. Während Bundeswirtschaftsminister Müller unter anderem mit den Wirtschaftsverbänden eine gemeinsame Aktionsplattform "nexxt - Initiative Unternehmensnachfolge" gründe, würden diese Bemühungen durch den Gesetzentwurf konterkariert.

"Oberste Priorität gilt der Kontinuität eines Unternehmens, wirtschaftliche Prozesse langfristig zu steuern," so Rogowski weiter. Genau dies sei durch den vorliegenden Gesetzentwurf gefährdet. "Betriebsverfassungsgesetz, ,Zwangsteilzeit und jetzt Gleichstellungsgesetz und Erbschaftsteuer. Ist das moderne Mittelstandspolitik der Bundesregierung?", fragte Rogowski. Er kündigte an, sich beim Gespräch am 27. März mit dem Bundeskanzler gegen eine Änderung des Bewertungsgesetzes auszusprechen.

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