Riester gefährdet sozialen Frieden

(Berlin) - "Die Novellierung des BetrVG droht für die selbständigen Unternehmer zu einer Katastrophe zu werden mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaftsordnung", so Hans H. Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) zum jetzt vorgelegten Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes. "Es ist offensichtlich, dass der Bundesarbeitsminister sich zum Handlanger der Gewerkschaften degradiert hat. Deren Ideal ist es nach wie vor, dass ein gewerkschaftsgesteuerter Betriebsrat entscheidet, der Unternehmer aber haftet." Bei einem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes werde aus der Sozialen Marktwirtschaft eine Riestersche Räterepublik.

Die ASU setze auf eine moderne Unternehmenskultur und die Mitwirkung der Arbeitnehmer, wie sie in den Betrieben gerade des unternehmerischen Mittelstands tagtäglich praktiziert werde. Jede Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verkenne, dass Unternehmen und zwar gerade kleine und mittelständische, flexibel und mit unbürokratischen Entscheidungsprozessen auf die Erfordernisse des Marktes reagieren müssten.

Mit dem seinem Gesetzentwurf offenbare Riester eine völlige Unkenntnis von der Unternehmensrealität. Die Einrichtung neuer "Betriebsratsauschüsse" und "Arbeitsgruppen" werde in den Unternehmen eine neue Kostenlawine lostreten, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht verkraften könnten, die unternehmerischen Dispositionsrechte einschränkten und die Investitonsmöglichkeiten zugunsten neuer Arbeitsplätze reduzierten. So zeige das Ergebnis einer aktuellen ASU-Unternehmerumfrage die katastrophalen Folgen der geplanten Novellierung des BetrVG auf den Arbeitsmarkt: Sollten die
Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in der von Riester geplanten Form weiter ausgebaut werden, so wollten die Unternehmen im Durchschnitt 63% weniger Personal einstellen.

Schließlich werde die ASU jede Art politischer Mandatierung von Betriebsräten bekämpfen. Eine solche wäre nicht nur überflüssig und sachfremd, sondern auch gefährlich. Wer den Betriebsrat zum politischen Gesinnungshüter ernenne, laufe Gefahr zur innerbetrieblichen Gesinnungsschnüffelei aufzurufen und gefährde
damit den sozialen Frieden, so der ASU-Geschäftsführer.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstrasse 17 14052 Berlin Telefon: 030/30065340 Telefax: 030/30065500