Regierungsgespräche in Berlin über eine "Grundrente"

(Frankfurt am Main) - Pollert: "CDU und SPD müssen bei den Sozialausgaben endlich auf die Bremse treten." / Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre Milliardenfass ohne Boden und Quelle zahlloser Ungerechtigkeiten

"Mit der Grundsicherung im Alter gibt es bereits eine von den Steuer-zahlern finanzierte zuverlässige Unterstützungsleistung, die zu Recht nur bei Bedürftigkeit gezahlt wird. Nichts ist falscher, als dieses erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren. Nur 1 Prozent aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren bezieht überhaupt Grundsicherungsleistungen. Und ein 55-jähriges Ehepaar kann trotz Grundsicherung z. B. Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus. Einer zusätzlichen Grundrente bedarf es nicht", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU).

Noch wesentlich verschlimmert würde eine Grundrente allerdings dann, wenn auch noch die im schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung entfiele. "Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung würde eine solche Grundrente nach 35 Jahren Beschäftigung zu einem Milliardenfass ohne Boden und Quelle zahlloser Ungerechtigkeiten zwischen Rentnern. Wer gezielt etwas gegen kommende Altersarmut unternehmen will, kann nicht Zusatz-Altersleistungen für Millionen versprechen, sondern muss die Bedürftigkeit im Einzelfall prüfen. Wie viele Milliardenbelastungen sollen der jungen Generation denn noch aufgebürdet werden, nach Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente? Angesichts immer stärkerer Wolken am Konjunkturhimmel und eines riesigen Investitionsbedarfs in der Wirtschaft muss die Koalition im Bund endlich bei den Sozialausgaben auf die Bremse treten", sagte Pollert.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sf)