Priorität auf Zukunftsinvestitionen, Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Sparen legen / Brossardt: "Dieser Dreiklang ist möglich"
(München) - Anlässlich der Bekanntgabe der erwarteten Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2022 in Höhe von 6,7 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik die Priorität auf Zukunftsinvestitionen und auf die weitere Entlastung der Bürger zu legen. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer erwartete Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro bekannt gegeben. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: "Die Steuermehreinnahmen müssen sinnvoll genutzt werden. Die Ausrichtung des Haushaltsentwurfs auf immer neue konsumorientierte Ausgaben ist ein Irrweg. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken - dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik."
Konkret empfiehlt die vbw, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. Andernfalls geriete Deutschland international ins Hintertreffen. "Die effektive Belastung für unsere Unternehmen liegt bei fast 32 Prozent, der Durchschnitt der OECD hingegen nur bei knapp 25 Prozent", erklärt Brossardt. Neben den USA haben Großbritannien, Frankreich und Belgien durch gezielte Steuersenkungen die eigene Wettbewerbsfähigkeit erhöht. "In der Unternehmensbesteuerung sind wir fast Schlusslicht im internationalen Steuerwettbewerb. Das ist standortfeindlich und muss korrigiert werden. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hat oberste Priorität, da sonst die Basis für künftige Steuermehreinnahmen verloren geht", betont Brossardt.
Steuerentlastungen müssen laut vbw ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs, die Verschiebung des Eintrittspunkts des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der kalten Progression und des Soli. "Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht weiter auf immer neue soziale Leistungsversprechen setzen. Den Bürgern muss endlich wieder mehr Netto vom Brutto bleiben", fordert der vbw Hauptgeschäftsführer.
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