Präsident Meyer kritisiert Berliner Gesetzentwurf zur religiösen Neutralität des Staates

(Bonn) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, hat am Donnerstag, dem 22. Juli 2004 die vom Berliner Senat beschlossene Vorlage eines "Gesetzes zur religiösen Neutralität des Staates" scharf kritisiert. Das Verbot von allen religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst spreche faktisch den Religionen ihren Öffentlichkeitscharakter ab und degradiere sie zur reinen Privatsache. Damit ignoriere der Berliner Senat die in Deutschland bewährte und vom Grundgesetz gewährleistete Regelung, die die positive und negative Religionsfreiheit garantiere. Mit diesem Gesetz werde der falsche Weg in den Laizismus beschritten.

Meyer erinnerte daran, dass das Recht zum Zeigen religiöser Symbole zur in Deutschland verfassungsmäßig geregelten Religionsfreiheit gehöre. Im Unterschied zum muslimischen Kopftuch, das auch als politisches Symbol verstanden werden könne, welches im Konflikt zu zentralen Werten der Verfassung stehe, sei bei der jüdischen Kipa und dem christlichen Kreuz keinerlei Konfrontation mit Verfassungswerten der Bundesrepublik erkennbar.

Meyer fordert die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

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