Präsident Fuchs: Keine Weihnachtsgeschenke

(Bonn) - "Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung darf es in der Bündnisrunde am 23. Dezember 1999 keine faulen Kompromisse geben." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), zum Treffen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen gäbe es keinen Anlass, "Klaus Zwickel unbezahlbare Geschenke unter den Weihnachtsbaum zu legen". Er forderte die Gewerkschaftsseite auf, von der falschen Vorstellung abzurücken, Arbeitslosigkeit durch teure Umverteilung der Arbeitsplätze beseitigen zu können. Diesen ordnungspolitischen Fehler würden die Arbeitgeber nicht mitmachen.

Es sei höchste Zeit, dass das Bündnis wieder auf den Boden der gemeinsamen Erklärung von BDA und DGB vom 6. Juli 1999 zurückfände. Bevor Zwickel mit seiner Idee der Rente mit 60 die Verhandlungen torpedierte, sei es nämlich Konsens gewesen, dass Produktivitätssteigerungen vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen sollten. "Dies kann nur bedeuten", so Fuchs, "dass der Produktivitätszuwachs vornehmlich für zukunftsgerichtete Investitionen in neue Arbeitsplätze genutzt wird, anstatt ihn durch überhöhte Lohnsteigerungen zum sofortigen Verzehr freizugeben." Dennoch versuchten die Gewerkschaften, die Arbeitgeber mit überhöhten Lohnforderungen von 5 bis 6 Prozent zu einem Einstieg in die Rente mit 60 zu pressen.

An die Adresse der Bundesregierung richtete Fuchs die Forderung, eine Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen, die eine tatsächliche Nettoentlastung für alle Betriebe brächte. Die für die Wirtschaft in Aussicht gestellten 8 Mrd. DM würden bestenfalls die bisherigen steuerlichen Belastungen durch die rot-grüne Bundesregierung kompensieren. "Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist mehr Spielraum für Investitionen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mit den höchsten Steuern weit und breit, ist dies aber nicht zu machen", sagte Dr. Fuchs.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände >Rückfragen bitte an: Gerhard Handke Tel: 0228/26004-32 Fax: 0228/26004-35