Politische Eingriffe in die Tarifautonomie schwächen auch die Gewerkschaften (#TagderArbeit)

(Frankfurt am Main) - Der VDMA sieht weder in Steuervergünstigungen noch in gesetzlichen Tariföffnungsklauseln ein probates Mittel, die Tarifbindung durchzudrücken. "Die Politik hält sich am besten aus dem Tarifgeschäft ganz heraus", fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Der VDMA-Hauptgeschäftsführer reagiert damit auf Bestrebungen der Großen Koalition, durch gesetzliche oder steuerliche Regelungen die Tarifbindung von Unternehmen zu forcieren. "Der beste Weg sind attraktive Tarifverträge. Politische Einmischung führt dagegen immer zur Schwächung der Tarifautonomie und geht somit zu Lasten von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften", sagt Brodtmann.

Der Hauptgeschäftsführer stützt seine Einschätzung auf ein Gutachten, das der VDMA bei den Rechtswissenschaftlern Martin Henssler (Köln) und Clemens Höpfner (Münster) in Auftrag gegeben hat. Die Autoren werfen der Bundesregierung vor, die Berufsfreiheit und die negative Koalitionsfreiheit zu verletzten, wie sie von der Verfassung garantiert werden. Ein ähnliches Gutachten, das die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft jüngst vorlegt hat, deckt sich mit den Aussagen des VDMA.

Im Kern geht es im Gutachten des VDMA um das selbstgesteckte Ziel der Großen Koalition, die Tarifbindung durch sogenannte gesetzliche Öffnungsklauseln zu stärken, die es Betrieben erlauben, von besonders rigiden Regulierungen zum Beispiel bei der Zeitarbeit abzuweichen. Bedingung ist allerdings, dass die Betriebe tarifgebunden sind und ein Tarifvertrag ein Abweichen von der gesetzlichen Norm vorsieht. Betriebe, die sich nicht einem Tarifvertrag unterwerfen, müssen dagegen die rigiden Vorschriften einhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(tr)