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Pressemitteilung

Pegasus-Überwachung: Umfassende Aufklärung nötig

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundeskriminalamt umfassende Aufklärung über den möglichen Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten. Am Vormittag war aus Kreisen der Bundestagsabgeordneten bekannt geworden, dass das BKA die umstrittene Software der israelischen NSO Group ohne Kenntnis des Bundesinnenministeriums gekauft und bereits eingesetzt haben soll. "Wir wollen wissen", so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, "ob Journalistinnen und Journalisten ohne ihr Wissen ausgespäht wurden, ob ihre Quellen noch sicher sind." Pegasus ist nach umfangreichen Recherchen des internationalen Journalistennetzwerks Forbidden Stories unter anderem gegen französische Reporterinnen und ungarische Investigativjournalisten eingesetzt worden.

Der DJV-Vorsitzende nennt das eigenmächtige Vorgehen des Bundeskriminalamts "nicht nachvollziehbar". Das Redaktionsgeheimnis, der Schutz von Whistleblowern und die Pressefreiheit seien tragende Elemente der Demokratie, die nicht leichtfertig den Ermittlungen von Sicherheitsbehörden geopfert werden dürften. Überall: "Legen Sie die Karten auf den Tisch, Herr Seehofer."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)
Hendrik Zörner,
Torstr. 49, 10119 Berlin
Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13
E-Mail: djv@djv.de
Internet: www.djv.de
(dvf, sf)