Nun doch wieder Landesgartenschauen mit Landesmitteln / NABU NRW kritisiert die massive Geldverschwendung durch die neue Landesregierung

(Düsseldorf) - Finanzminister Helmut Linssen wird am 15. Februar den Haushalt für 2006 in den Landtag einbringen. Die leeren Kassen führen unter anderem zu drastischen Kürzungen der Landesmittel im Bereich der Jugend- und Familienarbeit sowie dem Naturschutz. „Dem gesellschaftlichen Engagement wird auf breiter Front die finanzielle Basis entzogen“, kritisiert der Vorsitzende des NABU NRW, Josef Tumbrinck, die aktuelle Haushaltspolitik, „aber für `gute alte Traditionen der Landesregierung´ ist Geld vorhanden.“ So stelle die Landesregierung für die Wiederbelebung der Landesgartenschauen allein für 2006 1,5 Mio. Euro in den Haushalt des Umweltministeriums ein. Bis 2008 sollen weitere 3,5 Mio. Euro hinzukommen. Und das obwohl die alte Landesregierung die Förderung der Landesgartenschauen bereits eingestellt hatte.

„Angesichts der massiven Einsparungen gerade auch im Naturschutzhaushalt ist diese Geldverschwendung niemanden mehr vermittelbar“, so Tumbrinck weiter. Der NABU fordere die Landesregierung daher auf, bei einer Wiederbelebung der Landesgartenschauen nur solche Konzepte zu verwirklichen, die ohne einen staatlichen Zuschuss auskommen. „Sparsame Mittelverwendung und intelligente Konzepte zur Nutzung finanzieller Synergien sind aber bei den Ausschreibungskriterien nicht gefragt“, beanstandet der NABU-Vorsitzende.

Zudem frage sich der NABU, wo in diesem Zusammenhang die FDP bleibe. Die habe sich in der Vergangenheit als Wächter der Finanzen aufgeschwungen und ausschließlich die Ausgaben für Kleinstprojekte im Naturschutzbereich und in der Eine-Welt-Arbeit populistisch kritisiert. „Wenn es aber um 5 Millionen Euro für eine Landesgartenschau geht oder um über 70 Millionen Euro mehr für die Landwirtschaftskammer in den nächsten 4 Jahren ist von der FDP nichts mehr zu hören“, erklärt Tumbrinck.

Zur Wiederbelebung der Landesgartenschauen in NRW findet ebenfalls am 15. Februar die konstituierende Sitzung der Bewertungskommission im Umweltministerium statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf Telefon: (0211) 159251-0, Telefax: (0211) 159251-15

(tr)