Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ist gutes Signal für Vermieter und Mieter

(Berlin) - Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur bevorstehenden Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel:
"Die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Signal: Dieser Deckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. Das kann man überall in der Welt sehen, wo ein solches Experiment schon einmal gemacht wurde. Marktmissbrauch muss gezielt bestraft werden - aber es müssen nicht gleich auch noch die sozial verantwortlichen Vermieter mit in Haftung genommen werden. Da aber jegliche Argumentation jetzt nichts mehr nutzt, ist die Klage die einzige Möglichkeit, das letztlich schädliche Gesetz wieder weg zu bekommen.

Das Gesetz geht Zudem eindeutig zulasten der Glaubwürdigkeit des Rechtstaates. Es sich über das Staatsrecht hinwegsetzt und schlichtweg verfassungswidrig ist. Mit dem Gesetz betritt Deutschland nicht nur juristisches Neuland - vielmehr handelt es sich um den Versuch, das Staatsrecht zu brechen. Es bleibt dabei: Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Der Mietendeckel ist und bleibt ein Mietenexperiment ohne Zukunft. Als Investitionsbremse schadet es denjenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen."

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Andreas Schichel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Presse Klingelhöferstr. 5, 10785 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199

(df)