Neues BDEW-Positionspapier zur Mobilität der Zukunft: Mehr Mut beim Klimaschutz im Verkehr

(Berlin) - Erforderlich sind ambitioniertere CO2-Grenzwerte für Fahrzeugflotten, die Einführung einer CO2-Bepreisung und die verstärkte Förderung der Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe.

Im Unterschied zur Energiewirtschaft leistet der Verkehrssektor bislang keinen angemessenen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen - im Gegenteil: Im Jahr 2016 sind die Treibhausgasemissionen erneut angestiegen und liegen jetzt mit knapp 167 Millionen Tonnen sogar über dem Niveau des Jahres 1990.

"Die Bundesregierung muss jetzt dringend ihren Fokus auf die Sektoren richten, die bislang noch nicht geliefert haben und für den Anstieg der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind. Insbesondere die Emissionsentwicklung im Verkehrsbereich ist besorgniserregend. Beständig werden Effizienzgewinne durch gestiegene Fahrleistungen aufgefressen. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung bei der Verkehrspolitik muss ein Ende haben", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. "Wir als Energiewirtschaft sind ein zentraler Treiber, um eine Energiewende im Verkehrsbereich voranzutreiben. Doch die Politik muss dafür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Bisherige Maßnahmen wie die Kaufprämie für Elektroautos haben keinerlei Wirkung erzielt."

In einem neuen Positionspapier spricht sich der BDEW für einen klimapolitischen Instrumentenmix im Verkehrsbereich aus. Die zentralen Pfeiler dieser Strategie sind ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte, eine CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich und die Förderung der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebsformen wie Elektro-, Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge.

Die aktuelle Gesetzeslage auf europäischer Ebene sieht vor, die CO2-Emissionen der Pkw-Neuwagenflotte eines Herstellers stufenweise bis zum Jahr 2020 auf 95 g/km zu begrenzen. "Perspektivisch sind weitere Absenkungen der Flottengrenzwerte notwendig, um die Ziele der Bundesregierung aus dem Klimaschutzplan und die langfristigen Energie- und Klimaziele der EU zu erreichen", so Kapferer. "Die Novellierung der EU-Verordnungen zu CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte genutzt werden, um so anspruchsvolle Flottengrenzwerte zu formulieren, dass die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor in Verbindung mit weiteren nationalen verkehrsbezogenen Maßnahmen für 2030 sicher erreicht werden können."

Auf der Nachfrageseite sollte die Politik im Rahmen der staatlichen Abgaben und Umlagen Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität und die Nutzung von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor setzen. Denn während es im Energiesektor den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument zur CO2-Reduktion gibt, ist der Straßenverkehr nicht vom Emissionshandel erfasst. Zukünftig sollten sich daher die Abgaben und Umlagen im Verkehrssektor stärker am CO2- und Schadstoffgehalt von Kraftstoffen orientieren. "Um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, sollten die Energieträger im Verkehrssektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem bepreist werden", forderte Kapferer.

Die Bundesregierung sollte weiterhin den bedarfsgerechten Aufbau der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebsformen weiter ausbauen. Da rund 80 Prozent der Ladevorgänge im privaten Raum stattfinden, sollte die Bundesregierung in einem zusätzlichen Förderprogramm private und gewerbliche Lösungen für die Ladeinfrastruktur berücksichtigen.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Jan Ulland, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(wl)