Neue Regelungen gefährden Energiewende im Norden

(Kiel) - Aktuell schreibt die Landesregierung an dem 3. Entwurf des Landesentwicklungsplans und den dazugehörigen Regionalplänen, dazu kommentiert Marcus Hrach, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbands Windenergie Schleswig-Holstein:

"Wir appellieren an die Landesregierung den für die Energiewende dringend erforderlichen Zubau der Windenergie an Land nicht zu erschweren, sondern gemeinsam mit der Branche und den Kommunen einen geordneten Zubau zu organisieren. Gerade, weil der Bund mit immer neuen Restriktionen die Energiewende sabotiert, braucht es in Schleswig-Holstein einen klaren Kurs. Die diskutierte Einführung einer pauschalen 5H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen zu Siedlungen passt deshalb nicht ins Bild. Es gilt vom Ende her zu denken. Deshalb braucht es eine Zielprognose mit der sich die landeseigenen Zubauziele von 10 GW bis 2025 glaubwürdig erreichen lassen. Dabei gilt es bereits bebaute Fläche stärker in den Fokus zu nehmen und das Repowering nicht durch eine 5H-Regelung zu beschränken und mit pauschalen Regelungen Flächenpotenziale zu begrenzen", appellierte Marcus Hrach an die Landespolitik.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein steht bislang an der Seite der Branche, um die von der Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets geplanten Restriktionen abzuwehren. Darauf gilt es sich jetzt zu konzentrieren. Denn die freihändige Definition "Wohnstrukturen ab fünf Wohngebäuden" als Maßstab für den Abstand zu wählen ist nicht zu akzeptieren. Eine solche Regelung würde vermutlich bundesweit den überwiegenden Teil der aktuellen Regionalpläne nichtig machen und auch Schleswig-Holstein wäre durch diese bundeseinheitliche Regelung bei zukünftigen Plänen geknebelt.

Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 den Pfad für den Ausbau der Erneuerbaren Energien von bisher 80 GW auf nur noch 67-71 GW installierte Leistung von Windenergie an Land bis 2030 reduziert. Die energiepolitischen Ziele des Landes Schleswig-Holstein werden durch derartige Fehlleitungen im Bund massiv gefährdet. Wir unterstützen die Landesregierung deshalb dabei, die erfolgreiche Energiewende im Land fortzusetzen. Zu Recht hatte sie sich auch im Bundesrat erfolgreich für die Aufhebung des Netzausbaugebiets eingesetzt. In Berlin passt aktuell vieles nicht mehr zusammen. In einem Moment bekennt sich die Bundesregierung zu 65 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030. Im nächsten Moment folgen Restriktionen und Erschwernisse, Deutschland läuft absehbar in eine (Öko)Stromlücke. Das gefährdet Beschäftigung und Wertschöpfung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) - Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein Jana Lüth, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Hopfenstr. 29, 24103 Kiel Telefon: (0431) 90 860 170, Fax: ()

(sf)