Negative auswirkungen auf Kommunen / Handhabung der Mehrerlösabschöpfung verhindert kommunale Investitionen

(Hamburg) - "Die Mehrerlösabschöpfung wie sie die Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung ab 2010 plant, wird zu Belastungen bei den kommunalen Unternehmen von rund zwei Milliarden Euro führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck auf dem 5. ICG-Branchentreffen Netze in Hamburg.

Nach den Vorstellungen der Bundesnetzagentur sollen die Erlösobergrenzen der Unternehmen ab 2010 gesenkt werden. Bei der Umsetzung der entsprechenden Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Behörde bisher nicht erklärt, ob sie die vom BGH zugunsten der Stadtwerke getroffenen Entscheidungen umsetzen wird. "Die Belastungen für Eigentümerkommunen und Stadtwerke aus der Mehrerlösabschöpfung können abgemildert werden, wenn die Regulierungsbehörden die vom BGH anerkannten Kosten für Verlustenergie, bereits geleistete Anzahlungen für im Bau befindliche Anlagen und den Risikozuschlägen bei der Fremdkapitalverzinsung verrechnen würde. Diese Faktoren scheint die Netzagentur in ihren Bescheiden jedoch nicht berücksichtigen zu wollen."

"Ergebnis dieser Haltung der Regulierungsbehörde wird sein, dass die Kommunen mit deutlich weniger Gewinnen bei ihren Unternehmen rechnen müssen und somit weniger Gelder für kommunale Investitionen in Schul- oder auch Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit konterkariert die Bundesnetzagentur die Wirkung des zweiten Konjunkturpaketes. Wir gehen davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium unsere Argumentation unterstützt", so Reck abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Hausvogteiplatz 3-4, 10117 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(mk)