NRW muss mehr in den Erhalt der Artenvielfalt investieren / NABU NRW fordert Wende in der Naturschutzpolitik und Verdopplung des Naturschutzetats

(Düsseldorf) - Am Montag (19. Mai 2008) kommen rund 5000 Delegierte aus der ganzen Welt in Bonn zur UN-Naturschutzkonferenz zusammen unter anderem mit dem Ziel, den Verlust der Artenvielfalt zu reduzieren. Deutschland und speziell Nordrhein-Westfalen dürfte es schwer fallen, nach teilweise dramatischen Verschlechterungen in der Naturschutzgesetzgebung und erheblichen Mittelkürzungen, seiner Vorbildfunktion als Gastgeberland nachzukommen. „NRW braucht jetzt eine Trendwende hin zu einer konsequenten Naturschutzpolitik, die sich klar für den Schutz der Artenvielfalt einsetzt“, sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU-Landesverbandes. Dazu gehöre auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Aus Sicht des NABU sei mindestens eine Verdopplung des Naturschutzetats auf 120 Mio. Euro bis 2014 notwendig. Diese Summe würde ausreichen, wenn sie von starker Unterstützung aus dem Ehrenamt, weiteren flankierenden gesetzlichen Maßnahmen und einer massiven Investition in den Gewässerschutz und den ökologischen Hochwasserschutz begleitet werde.

Laut Umweltministerium liege der Naturschutzhaushalt des Landes zurzeit bei 58,28 Mio. Euro inklusive der EU-Kofinanzierungsmittel. „Das sind gerade einmal 0,1 Prozent des gesamten Landeshaushalts“, so Tumbrinck weiter. Darin enthalten seien unter anderem Gelder für EU-Förderprogramme, den Emscherpark, für den Vertragsnaturschutz oder das 100-Alleen-Programm. Ohne die EU-Mittel beliefen sich die reinen Landesmittel auf 38,48 Mio. Euro (0,08 Prozent des Landeshaushalts). Der sogenannte "originäre Naturschutzetat" (Titelgruppe 82 im Haushalt des Umweltministeriums) enthalte für 2008 lediglich die Summe von 12,4 Mio. Euro. Tumbrinck: „Allein 6 Mio. werden davon für die Biologischen Stationen aufgebracht, für die sich Minister Uhlenberg noch mächtig gegen weitergehende Kürzungsinteressen ins Zeug legen musste. Für Flächenkauf, die Unterstützung ehrenamtlicher Naturschutzarbeit oder die Umweltbildung steht im Ministerium aber kaum noch ein Euro zur Verfügung.“ 2001 betrug der originäre Naturschutzetat noch 45,6 Mio. Euro. Ein Teil der Gelder werde jetzt zwar über Agrar-Umwelt-Maßnahmen der EU abgedeckt, trotzdem sei dies eine gewaltige Reduzierung von rund 50 Prozent in 7 Jahren.

Dies passe nicht zu dem erklärten Ziel, den massiven Schwund der Artenvielfalt bis 2010 zu reduzieren, dem sich auch das Land NRW durch seinen Beitritt zur „Countdown 2010-Erklärung“ verpflichtet habe. Damit die Unterschrift von Umweltminister Uhlenberg nicht nur Makulatur bleibe, müsse aus Sicht des NABU insbesondere der ungebremst fortschreitende Flächenverbrauch reduziert, der Intensivierungsschub in der Landwirtschaft gestoppt, der steigende Nutzungsdruck auf Wälder und Gewässer gebremst und die rechtlichen Rahmenbedingungen wieder verbessert werden. Erforderlich sei darüber hinaus die Entwicklung großflächiger Wildnisgebiete, eine Vernetzung vorhandener Schutzgebietsflächen und eine Förderung der Umweltbildung, um der zunehmenden gesellschaftlichen Wissenserosion in punkto Natur entgegenzuwirken. Die finanziellen Mittel würden insbesondere für den Flächenkauf ökologisch sensibler Gebiete, ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, zusätzliche Agrar-Umwelt-Maßnahmen, Umweltbildungsarbeit und Naturschutzgroßprojekte dringend benötigt.

„Alle vier Landtagsfraktionen sind sich zurzeit einig, dass mehr für den Schutz der Artenvielfalt getan werden muss, wie die dem Landtag eingereichten Anträge belegen“, so Tumbrinck. Angesichts der in den letzten drei Jahren erfolgten Kahlschlagpolitik im Naturschutz erwarte der NABU nun deutliche Signale für eine Politik, die dem dauerhaften Schutz der biologischen Vielfalt in NRW gerecht wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf Telefon: (0211) 159251-0, Telefax: (0211) 159251-15

(el)