Mittelstand fordert konzertierte Aktion für mehr Beschäftigung

(Berlin) - „Die unverändert katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer ‚Politik der ruhigen Hand’ am Ende ist. Jetzt bedarf es einer konzertierten Aktion für mehr Beschäftigung.

Die Bundesregierung muss endlich den Arbeitsmarkt deregulieren und die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen nachhaltig senken. Die Gewerkschaften sollten sich in der anstehenden Tarifrunde an den realistischen Verteilungsspielräumen orientieren. Zur Steigerung der Beschäftigung sind vereinzelt auch kurzzeitige reale Einkommenseinbußen hinzunehmen. Im Gegenzug sollten Arbeitnehmer stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beteiligt werden, das zugleich neue Arbeitsplätze schaffen kann.“ Dies schlug der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am 7. November vor.

Eine solche Beteiligung der Beschäftigten am Betrieb setze allerdings Öffnungsklauseln im Betriebsverfassungsgesetz voraus. „Hier ist die Kreativität des Gesetzgebers gefragt“, so der Mittelstandspräsident. Statt neue Wege zu gehen, griffen Teile der Regierungskoalition immer wieder in die ideologische Mottenkiste. Ein Beispiel sei die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Nicht Umverteilung, sondern Mitverantwortung für den Erfolg des Unternehmens weist aus der Krise“, sagte Ohoven.

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