Mietendeckel: Normenkontrolle jetzt erst recht!

(Berlin) - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, muss der Bundestag jetzt erst recht eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Wir können nicht erst nach Jahren feststellen, dass die meisten Berliner Mietverhältnisse neu bewertet werden müssen. Dies ist ein Bärendienst für die Mieter - es gilt großen Schaden von Berlin abzuwenden. Dabei ist ganz besonders der Bundestag gefragt, denn die Berliner Landesregierung will gegen die grundgesetzlich festgeschriebene Gesetzgebungskompetenz verstoßen."

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. André Hentz, Pressesprecher Leipziger Platz 9, 10117 Berlin Telefon: (030) 2021585-0, Fax: (030) 2021585-29

(sf)