Michael Wübbels zur Bund-Länder-Einigung zum CO2-Preis

(Berlin) - Zur heutigen Bund-Länder-Einigung, den CO2-Preis ab 2021 zu erhöhen, erklärt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

"Die schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss zeugt davon, dass die beteiligten Akteure die Bedeutung eines angemessenen CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele erkannt haben. Der VKU hatte zwar die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises kombiniert mit einer grundlegenden Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem angemahnt. Die vorgesehene Erhöhung des C02-Preises auf 25 Euro/t ab 2021 ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Strompreise in Deutschland sind bedingt durch die hohe Abgaben-, Umlagen- und Steuerlast zu hoch. Dies steht der dringend notwendigen Sektorenkopplung und der damit verbundenen Flexibilisierung unseres Energieversorgungssystems entgegen. Daher ist es auch richtig, dass die Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen. Nur wenn wir von den hohen Strompreisen wegkommen, kann Strom auch in den Sektoren Verkehr und Wärme wettbewerbsfähig mit anderen Energieträgern wie Benzin und Öl werden.

Im Übrigen muss die Bundesregierung bei der Umsetzung des CO2-Preises zügig für Klarheit sorgen, dass die Gaslieferanten den CO2-Preis auch bei ihren langfristig geschlossenen Lieferverträgen, wie zum Beispiel beim Contracting, an den Endkunden weitergeben können. Ansonsten würde trotz höherem CO2-Preis die Lenkungswirkung verfehlt. Die Gaslieferanten würden auf den Kosten sitzen bleiben.

Der Vermittlungsausschuss hat bewiesen, dass wichtige politische Entscheidungen zügig und entschlossen gefällt und Fehler im Klimaschutzprogramm korrigiert werden können. Dies sollte sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und sich von den unnötigen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verabschieden sowie endlich beim Kohleausstiegsgesetz vorankommen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Alexander Sewohl, stellv. Abteilungsleiter Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sf)