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Pressemitteilung

Mehr Europa kostet mehr Geld

(Brüssel/Berlin) - Europas Bekenntnis zur globalen Verantwortung muss sich in seinem Mehrjahresbudget niederschlagen. "Wer ein starkes Europa will, muss ihm die nötigen Mittel geben", erklärte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in Berlin. Auf der Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland unter dem Titel "Europäische Herausforderungen - Globalisierung, Migration, Terrorismus - was sind die europäischen Antworten?" erklärte sie zu den - aus ihrer Sicht unakzeptablen - Vorschlägen des britischen EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair: "Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der außenpolitischen Mittel im Allgemeinen und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Besonderen vorgeschlagen. Die aktuellen Verhandlungen über die EU-Finanzperspektiven sind also keine buchhalterische Übung. Sie sind eine Frage politischer Strategie."

Im Hinblick auf die Notwendigkeit des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus sagte sie weiter: "Indem wir Handel und Investitionen fördern, bekämpfen wir Armut und die Wurzeln von Radikalismus und Migration; indem wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten, schaffen wir Sicherheit. Die Europäische Stabilitäts- und Nachbarschaftspolitik (ENP) ist daher eine Stabilitäts- und Wohlstandspolitik für unsere Nachbarn, aber auch für die EU und Ihre Bürger. Indem wir den Nachbarn helfen und eine Perspektive geben, helfen wir uns selbst. Es geht um Sicherheit durch Reformen und Vernetzung." Der Erfolg der ENP zeige, "dass wir keine 'Festung Europa' bauen, sondern unseren neuen Grenzen das Trennende nehmen. Diese Politik hat eine Brückenfunktion."

Dazu müsse auch eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel für die ENP-Länder kommen, forderte die EU-Kommissarin, die sich dennoch optimistisch zeigte: "Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten ihren politischen Beschlüssen auch die nötige finanzielle Deckung geben."

Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Telefon: 030/2280-2000, Telefax: 030/2280-2222
E-Mail:
Internet: www.eu-kommission.de/
(dvf, sk)