Mehr Eigenverantwortung statt mehr Ökosteuer

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Ökosteuer-Abschaffungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), anstatt die deutsche Wirtschaft mit steigenden Ökosteuern zu belasten, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen. Als Leitbild des politischen Handelns müsse der Grundsatz gelten "mehr Umweltschutz durch weniger Steuern", so Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Dabei stellte Bräunig die Vereinbarung der deutschen Wirtschaft heraus, die am 9. November mit Bundeskanzler Schröder, den Ministern Trittin und Müller sowie dem Präsidenten des BDI und dreier weiterer Spitzenverbände unterzeichnet wurde. Der Bundeskanzler habe die Vereinbarung als international beispielhaft gelobt. Die deutsche Wirtschaft wird demnach ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 28 Prozent gegenüber 1990 vermindern und hat damit ihre früheren Zusagen deutlich erweitert. Das Abkommen bezieht erstmals auch die sechs wichtigsten Treibhausgase mit ein, die sie bis 2012 um 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird.

Damit die Wirtschaft diese Zusagen auch erfüllen könne, dürfe den Unternehmen durch Ökosteuern nicht die finanziellen Mittel entzogen werden, die sie in neueste umweltfreundliche Technologien investieren. Deshalb habe die Bundesregierung im Gegenzug auch erklärt, dass den Unternehmen durch die Ökosteuer im internationalen Wettbewerb keine Nachteile entstehen dürfen. Die Politik habe damit, so Bräunig, einen Weg eingeschlagen, auf dem wachsende Ökosteuerbelastungen keinen Platz haben. Diese Auffassung werde auch durch die zunehmende Anzahl der Verfassungsbeschwerden bestätigt.

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