Masterplan der Neuen Richtervereinigung

(Berlin) - Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um AnKER-Zentren, BAMF-"Affäre", Familiennachzug und Masterpläne hat sich die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) auf ihrer Sitzung am 15. Juni 2018 in Fulda die Frage gestellt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen noch folgen sollten, welche Vorschläge es hierzu gibt und welche praktischen Maßnahmen sich (stattdessen) empfehlen, um die Abläufe im gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen und die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen.

Unser "Masterplan" dazu lautet (in Thesen):
- Die gesetzliche Ausgestaltung des Asylprozesses verträgt keine weitere Beschleunigung.
- Weitere gesetzgeberische Maßnahmen müssen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienen.
- Statt "sicherer Herkunftsländer" sollten "unsichere Bürgerkriegsländer" bestimmt werden.
- Personelle Engpässe lassen sich auch durch Abordnungen oder Versetzungen von Richter*innen aus anderen Gerichtsbarkeiten ausgleichen.
- Richter*innen sind durch die Schaffung von Assistenzstellen und die Stärkung des Servicebereiches zu entlasten.
- Aus der Untersuchung der Bremer BAMF-"Affäre" muss eine generelle Qualitätsdiskussion erwachsen.
- Sachentscheidungsebene und Prozessabteilung des BAMF sind zu ertüchtigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Neue Richtervereinigung e.V. - Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten - Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42022349, Fax: (030) 42022350

(wl)