Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)

Lkw-Maut: Kein Konzept aus einem Guss

(Berlin) - Der verkehrspolitische Sprecher des ZDB, Vorstandsmitglied Wolfgang Paul, hat den am 15. August 2001 von Bundesverkehrsminister Bodewig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Lkw-Maut scharf kritisiert.

"Wir vermissen ganz besonders ein Konzept aus einem Guss. Mit der Lkw-Maut wird – ähnlich wie mit der Öko-Steuer – an Symptomen herumgedoktert, ohne wirklich Abhilfe zu schaffen.

Denn eines ist klar: Der Bedarf an Investitionen in die Bundesfernstraßen, sowohl in deren Erhalt und Ausbau als auch in den Bau neuer Strecken ist groß. Gerade die Staus zur Ferienzeit haben einmal mehr deutlich gemacht, dass unsere mobile Gesellschaft nicht bereit ist, auf das Auto als Fortbewegungsmittel zu verzichten.

Gleichzeitig verursachen die täglichen Staus im Wirtschafts- und Güterverkehr volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe, ohne dass Abhilfe in Sicht ist. Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass mit der EU-Osterweiterung die Verkehrsströme, die sich über bundesdeutsche Straßen quälen, noch zunehmen werden.

Daher fordern wir die Schaffung einer Finanzierungsgesellschaft für die gesamte Bundesfernstraßeninfrastruktur, der die Einnahmen aus der Lkw-Maut zugute kommen sollten. Diese müssen komplett in den Straßenbau zurückfließen und dürfen nicht im Bundeshaushalt versickern. Sie dürfen auch nicht zur Subventionierung von Schiene und Wasserwegen eingesetzt werden.

Wir verweisen einmal mehr auf unser Konzept eines Finanzfonds. Wenn nur 32 Pfennig je Liter Treibstoff aus der Mineralölsteuer in diesen Fonds fließen würden, könnten die notwendigen Investitionen in den Straßenbau sichergestellt werden. Zusätzliche Investitionen in Ausbau und Instandhaltung würden dann durch die Lkw-Maut finanziert. Einmal mehr haben wir den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um Abzocke, nicht aber um eine konzeptionell neue Ausrichtung der politischen Arbeit."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419

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