Kooperationsvereinbarung CDU und Grüne: Kölner Arbeitgeber kritisieren Ansätze zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik / Jäger: "Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie"

(Köln) - Die Kölner Arbeitgeber üben scharfe Kritik an der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen. Das Papier trage deutlich die Handschrift der Grünen, was sich unter anderem daran zeige, dass den Interessen der Kölner Industrie kaum Bedeutung eingeräumt werde. "Industrie findet in der Vereinbarung nur noch am Rande statt. Doch Köln steht nicht nur für Dienstleistungen und Start-ups. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie, um zu florieren!", erklärte Michael Jäger, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN.

Weiter führte er aus: "Die hohe Innovations- und Leistungsstärke unserer Industriebetriebe ist kein Selbstläufer - die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit noch morgen am Standort Köln produziert wird." Doch gerade an wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen hapere es in der Kooperationsvereinbarung. Zwar werde der Gewerbesteuerhebesatz nicht weiter erhöht, dafür aber den Betrieben an anderer Stelle Steine in den Weg gelegt. Vor allem die Pläne zur Verkehrspolitik würden den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht. Trotz eines geänderten Mobilitätsverhaltens und dem Wunsch der Bürger nach Ruhe, dürften Güterverkehr und motorisierter Individualverkehr beim Verkehrskonzept nicht komplett ins Aus gestellt werden, mahnte Jäger. Firmen müssten schließlich ihre Waren von A nach B transportieren, und auch Supermärkte und Geschäfte müssten beliefert werden. Als unglücklich wertete er zudem, dass die Niehler-Gürtel-Planung mit dem ausschließlichen Ziel einer Fuß- und Radwegverbindung fortgeführt werde.

Unverständnis äußerte Jäger hinsichtlich der Äußerungen zur Aufgabe der Erweiterung des Godorfer Hafens. Es sei keinesfalls erwiesen, dass der Ausbau eine ökonomische Fehlinvestition sei, wie in der Kooperationsvereinbarung behauptet werde. Insbesondere in Anbetracht des erklärten Ziels von Schwarz-Grün, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder das Schiff zu verlagern, sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Auch beim Flughafen Köln/Bonn sei es bedauerlich, dass die künftigen Bündnispartner offensichtlich auf keinen gemeinsamen Nenner kämen. Weiter wünschte Jäger konkretere Ansätze zur dringend notwendigen Konsolidierung der maroden Stadtfinanzen. "Der Wille zu mehr Sparsamkeit und Effizienz ist löblich, doch jetzt muss schnell der Beweis erbracht werden, dass es den Bündnispartnern damit ernst ist.", mahnte Jäger.

"Die Parteien wären gut beraten, dieses Papier zunächst noch einmal auf seine Wirtschaftstauglichkeit hin zu überprüfen, bevor ein Beschluss getroffen wird.", kommentierte Jäger. Gleichzeitig bot er den künftigen Bündnispartnern den Dialog an, um in einen Austausch über wirtschaftspolitische Belange zu treten: "Wir stehen allen Beteiligten für Gespräche zur Verfügung - ohne ideologische Scheuklappen."

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(cl)