Konjunkturellen Schwung für beschleunigte Haushaltskonsolidierung nutzen
(Berlin) - Der wirtschaftliche Erholungsprozess im Euro-Raum hat in den letzten Monaten an Kraft und Breite gewonnen. Mit dem Anspringen der Investitionskonjunktur steht er inzwischen auf einer soliden Basis. Ein jäher Abbruch des Aufschwungs, wie zum Beispiel in den Jahren 1996 und 1998, ist daher nicht zu befürchten. Die große Zuversicht der Unternehmen, gut gefüllte Auftragsbücher und eine deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegende Kapazitätsauslastung sprechen vielmehr für eine Fortsetzung des lebhaften Wirtschaftswachstums. Vor diesem Hintergrund wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weiter nach oben revidiert und liegen inzwischen bei gut 3 ½ Prozent.
Trotz der im Juni deutlich gestiegenen Teuerungsrate im Euro-Raum bleiben die Inflationsrisiken auf mittlere Sicht überschaubar. So dürfte der preistreibende Effekt steigender Energiekosten Ende des Jahres auslaufen. Auf die zunehmenden zyklischen Preisrisiken hat die Europäische Zentralbank bereits frühzeitig mit einer Straffung der Geldpolitik reagiert. Eine weitere Leitzinserhöhung nach der Sommerpause ist nicht unwahrscheinlich.
Die gute konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum bietet die ideale Gelegenheit, die inzwischen in allen Euro-Staaten in Angriff genommenen Strukturreformen zu beschleunigen. Das gilt insbesondere für die Haushaltskonsolidierung. Gemessen am hohen Wirtschaftswachstum fällt sie zu zögerlich aus. Die in einigen Staaten der Währungsunion in diesem und im kommenden Jahr vorgesehene Reduktion der Abgabenbelastung ist zur Stärkung der Wachstumskräfte überfällig. Sie sollte jedoch nicht durch eine gebremste Haushaltskonsolidierung "finanziert" werden. In Anbetracht der überhöhten Staatsquote müssen die Staatsausgaben rigoros eingeschränkt werden. Das kräftige Wirtschaftswachstum und die sinkende Arbeitslosigkeit erleichtern diese Aufgabe. Ausgabenkürzungen könnten zudem durch die konsequente Privatisierung überkommener Staatsaufgaben erreicht werden.
Die deutsche Konjunktur befindet sich ebenfalls in einer sehr guten Verfassung. Daran ändert auch der überraschende Rückgang des Geschäftsklimaindexes im Juni nichts. Angesichts der weiterhin schwungvollen Auftragsentwicklung und der inzwischen verabschiedeten Steuerreform dürfte sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im zweiten Halbjahr auf einer Trendlinie von 3 Prozent halten.
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