Kommunen vom Gipfel in Nizza enttäuscht

(Berlin) - Mit dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten geht die Bedeutung der Nationalstaaten weiter zurück. Dies und die Globalisierung führen dazu, dass sich die Bürger mehr auf ihre Region, ihre Stadt, ihre Gemeinde konzentrieren, dort ihre Identität suchen und die Lösung ihrer Probleme erwarten. „Leider ging vom jüngsten EU-Gipfel in Nizza kein Signal für mehr Subsidiarität und Bürgernähe in der EU aus. Die Chance wurde versäumt“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, gestern vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die Bürger wollen eine klare Regelung, auf welche Zuständigkeiten sich Brüssel beschränkt. Das europäische Integrationswerk kann nur gelingen, wenn den Menschen die Angst genommen wird, dass eine Brüsseler Superbürokratie bis in die kleinste Gemeinde hinein regiert. Subsidiarität darf kein europäisches Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss mit Inhalt gefüllt werden.

Dazu könnte insbesondere gehören:

- Gewährleistung und Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts auf europäischer Ebene,

- verbindlicher und abschließender Zuständigkeitskatalog für die EU,

- zuverlässige Gesetzesfolgenabschätzung,

- Klagerecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip,
- effektive Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Diese Aspekte wurden in Nizza nicht aufgegriffen. Selbst die Chance, wenigstens in einem ersten Schritt die Befugnisse des Ausschusses der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU (kurz „Ausschuss der Regionen“) zu stärken, wie zum Beispiel durch die Gewährung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof mit kommunalen und regionalen Anliegen, wurde nicht genutzt.

Bedauerlicherweise hat man auch in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik keine sachgerechte gemeinsame Lösung gefunden. Lösungen sind hier aber gerade für die Städte und Gemeinden dringend erforderlich, denn sie haben die Hauptlasten der Versorgung, Unterbringung und Integration dieser Menschen zu tragen.

Positiv ist allerdings der Beschluss der Regierungskonferenz in Nizza, auf Vorschlag der Bundesregierung im Jahr 2004 eine Nachfolgekonferenz durchzuführen. Wesentliches Mandat dieser neuerlichen Regierungskonferenz wird es sein, in der Europäischen Union eine präzisere Kompetenzabgrenzung zwischen den Ebenen EU und Mitgliedstaaten herbeizuführen. Dies entspricht einer Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die bereits als gemeinsamer Beschluss mit der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder formuliert worden war, sagte Landsberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200