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Pressemitteilung

11.08.2000 08:30
Europäische Kommission

Kommission eröffnet Verfahren gegen Microsoft

(Berlin/Brüssel) - Auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti wird ein formelles Prüfverfahren gegen die Firma Microsoft eröffnet, da Microsoft angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen einsetzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszudehnen. Die Mitteilung der Kommission wurde durch Beschwerde des amerikanischen Software-Unternehmens Sun Microsystems ausgelöst. Microsoft wird vorgeworfen, durch diskriminierende Lizenzvergabe und Verweigerung grundsätzlicher Informationen über das Windows-Betriebssystem gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

Microsoft hat bei den PC-Betriebssystemen einen Marktanteil von rund 95 Prozent und beherrscht somit praktisch unbestritten den Markt. Durch die zunehmend nachgefragte Interoperabilität, d.h. die Möglichkeit, über den PC mit einem Server zu kommunizieren, benötigen die Wettbewerber von Microsoft technische Informationen und bestimmte Teile des Windows-Quellcodes, auf die sie angewiesen sind, um Server-Betriebssysteme entwickeln zu können.

In einer im Dezember 1998 eingereichten Beschwerde beklagte Sun Microsystems bereits, Microsoft betreibe eine diskriminierende Lizenzvergabepolitik. Die Kommission ist der Auffassung, dass Microsoft Informationen an Wettbewerber auf diskriminierende Weise weitergegeben bzw. sich geweigert hat, einzelnen Wettbewerbern wie Sun Microsystems Interface-Informationen zur Verfügung zu stellen.
Da Betriebssysteme für Server von strategischer Bedeutung für die Globalisierung des IT- und E-Commerce-Marktes sind, kommt dem Ausgang dieses Verfahrens besondere Bedeutung bei. Mario Monti unterstrich, dass zwar ein wirksamer Schutz von Urheber- und Patentrechten entscheidend für den technischen Fortschritt sei. Eine beherrschende Stellung auf einem Markt dürfe jedoch nicht durch wettbewerbsfeindliche Methoden und unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten auf angrenzende Märkte ausgeweitet werden.

Microsoft kann innerhalb von zwei Monaten zu den Beschwerdepunkten Stellung nehmen. Nach einer darauffolgenden Anhörung kann die Kommission eine endgültige Entscheidung treffen und gegebenenfalls Geldbußen verhängen.

Bereit seit Februar 2000 untersucht die Kommission von Amts wegen eine Missachtung der Wettbewerbsregeln der EU durch Microsoft im Zusammenhang mit Windows 2000. Das Verfahren, das in den USA gegen Microsoft angestrengt wurde, unterscheidet sich hingegen von den Fällen, die die Kommission gegenwärtig prüft. Im vorliegenden Fall wird Microsoft beschuldigt, seine beherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen auf den Markt für Server-Betriebssysteme ausdehnen zu wollen. Bei dem vom US-Justizministerium angestrengten Verfahren geht es im wesentlichen um ein versuchtes Monopol bei Internet-Browsern. Ein US-Gericht hat das Verhalten von Microsoft dahingehend gewertet.


Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
http://www.eu-kommission.de
E-Mail:
Internet: www.eu-kommission.de
(dvf)