Koalitionsvertrag ist "wichtiges Signal an die Justiz" / Richterbund begrüßt Pläne für Rechtsstaatspakt

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt. "Der Vertrag sendet das wichtige Signal an die Justiz, dass Bund und Länder die drängenden Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt gemeinsam lösen wollen", lobte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa die Justiz-Pläne. Insbesondere der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat sei sehr erfreulich. "Die Justiz wäre bei seiner Umsetzung endlich angemessen ausgestattet. Die Politik scheint die Nöte der Justiz verstanden zu haben."

Eine Trendwende sei auch unerlässlich, denn die Justiz stehe vor zahlreichen Herausforderungen. "Viele Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit Jahren überlastet und nicht hinreichend ausgestattet. Zudem hat die Justiz in den kommenden Jahren eine große Pensionierungswelle zu verkraften", sagte Gnisa. Dennoch seien die Gerichte in der Vergangenheit durch immer neue und komplexere Gesetze belastet worden. "Zudem ermöglichen es die Verfahrensvorschriften gerade in umfangreichen Strafverfahren immer seltener, ein zügiges Urteil zu sprechen", beklagte der DRB-Vorsitzende. Es sei deshalb erfreulich, dass die große Koalition die Effizienz von Strafverfahren nun durch weitere Reformen erhöhen will, so der DRB-Vorsitzende. Nach seiner Ansicht ist die Strafjustiz "zudem auf aktuelle Herausforderungen wie etwa die Cyber-Kriminalität noch zu schlecht vorbereitet, hier gilt es ebenfalls anzusetzen".

Mit der Koalitionsvereinbarung zeigten die Parteien jetzt, "dass sie die Probleme der Justiz verstanden haben und ernsthaft lösen wollen", betonte Gnisa.

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(cl)