Koalition muss Steuerreform angehen (#steuerreform)

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensabgaben auf. Gerade Personengesellschaften zahlten längst einen Steuersatz, der international nicht mehr konkurrenzfähig sei, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

"Wir benötigen eine deutliche Reduktion der Steuerbelastung unserer Unternehmen. Die Konjunktur trübt sich spürbar ein und Referenzstandorte wie die Vereinigten Staaten oder Frankreich kontern die weltkonjunkturelle Lage mit deutlichen Steuersenkungen für ihre Unternehmen. Wir fordern seit langem eine rechtsformneutrale Steuerbelastung und eine deutliche Entlastung für die Personengesellschaften, die mittlerweile eine Steuerbelastung von 48 Prozent zu stemmen haben. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und warten seit Jahr und Tag auf positive Signale aus der Politik. Die Koalition in Berlin hat sich bislang hartnäckig geweigert, das Thema einer Steuerreform auch nur zu diskutieren. Nun wächst der Handlungsdruck und wir raten dringend dazu, eine Steuerreform, flankiert von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auf den Weg zu bringen. Das würde unsere Betriebe fiskalisch wieder mit anderen OECD-Standorten auf Augenhöhe bringen. Im Durchschnitt zahlt die Wirtschaft inzwischen 31 Prozent Steuern und liegt siebeneinhalb Prozent oberhalb des OECD-Durchschnitts."

In Nordrhein-Westfalen spüre der Mittelstand zudem den fiskalischen Druck der kommunalen Haushalte, so Schulte. "Wir zahlen deutschlandweit im Durchschnitt die höchsten Gewerbesteuern und fordern daher den Bund auf, die Kommunen in einem weiteren Schritt im Bereich gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Sozial- und Integrationspolitik zu entlasten, um Druck vom Kessel zu nehmen und den fiskalischen Spielraum unserer Kommunen zu vergrößern."

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(sf)