Knapp daneben ist auch vorbei! / Zur Kritik an unserer Datenschutzinitiative

(Berlin) – Zu unserer Pressemeldung „Diagnose-Code und neuer Abrechnungs-Modus: GMG bringt endgültig den ‚Gläsernen Patienten‘“ vom 2. Februar 2004 haben sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz, und der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, geäußert.

Frau Lotz hält die Befürchtung des „Gläsernen Patienten“ für ein „Hirngespinst“ des NAV-Virchow-Bundes und hat dafür nur ein „Kopfschütteln“ übrig, mit der Begründung, die privaten Versicherungen würden „jenseits der schützenden Sozialgesetzgebung alles über den Krankheitszustand ihrer Versicherten wissen.“ Der bayerische BKK-Chef hält die Kritik gar für „verlogen“ und „vorgeschoben“, da „die gleichen Ärztekreise, die jetzt die Neuregelung vehement ablehnen, schon lange die Kostenerstattung für alle fordern.“ In diesem Fall erhielten die Krankenkassen ohnehin schon die Patientendaten. „Wenn die Ärzte höhere Gebühren durch Kostenerstattung erhalten, gilt ihr Engagement für den Datenschutz offensichtlich nicht“, so der Kassenfunktionär.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, stellt dazu fest: „Knapp daneben ist auch vorbei! Die Äußerungen von Frau Lotz und Herrn Schulte zeigen, dass sie unsere Initiative nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es geht darum, dass die Diagnosen der überwiegenden Mehrzahl der gesetzlich Versicherten hinter deren Rücken und ohne deren Wissen bei den Kassen landen. Ich bin mir sicher, wenn die Patienten das erst einmal registriert haben, wird die Politik deren Druck bald zu spüren bekommen. Und dass die Patientenbeauftragte darauf bislang nicht reagiert hat, zeigt doch nur die Unsicherheit, die im Gesundheitsministerium dazu herrscht.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Hans-Martin Hübner betont, dass „der Patient bei Kostenerstattung seine Daten freiwillig weitergibt, er also in der Lage ist, den Datenfluss und die Daten selbst zu steuern. Im Übrigen ist das Transparenz. Im Gesetz (GMG) werden Daten zusammengezogen ohne Beteilung der Betroffenen und ohne unmittelbaren Bezug auf einen Vorgang (z.B. Rechnungsstellung). Die Ziele der Datenerfassung und -auswertung dienen anderen Zwecken: Kosteneinsparung und Gewinnorientierung.“

Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Mitglied im Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes, Professor Dr. Harald Mau:
„Frau Bundestagsabgeordnete Erika Lotz glaubt, aus dem Artikel die Furcht vor dem ‚gläsernen Arzt‘ herauslesen zu können, die Furcht vor diesem transparenten Wesen, dessen Handlungen und Gedanken für jedermann, für Patienten, für Angehörige, für Krankenkassenangestellte, für Berufsfunktionäre aller Gattungen und sogar für Politiker auf Anhieb verständlich und plausibel sind.

Ich möchte der Frau Bundestagsabgeordneten versichern, dass diese Furcht bei den Ärzten nicht besteht, genau so wenig wie die Hoffnung, dass es diesen gläsernen Arzt jemals geben wird. Solange ich noch den einen oder anderen Politiker treffe, der nicht weiß, was Arthrogryposis multiplex congenita ist und immer noch vereinzelt Patienten auftauchen, die weder den Risikostrukturausgleich noch den EBM verstanden haben, wird es Mitarbeiter der Krankenkassen geben, die nicht wirklich wissen, was in Arztpraxen und Krankenhäusern passiert und die demzufolge ihre Steuerungsverantwortung nur mit sehr begrenzter Kompetenz ausüben können. Allerdings ändert sich der Wissenstand, wenn man plötzlich als Patient in das System integriert wird.

Und falls Frau Bundestagsabgeordnete Erika Lotz von ihrer Krankenkasse – was Gott verhüten möge – einmal den Bescheid bekommt, dass eine Leistung nicht übernommen werden kann, weil irgend etwas überschritten oder überzogen oder schon verbraucht ist, dann kann ich ihr nur wünschen, dass sie dann keinen ‚gläsernen‘, sondern einen ‚eisernen‘ Doktor hat, der ihre Interessen vertritt und nicht in Kenntnis der ‚jetzt vorliegenden versichertenbezogenen Versorgungsdaten aus dem stationären, dem Heil- und Hilfsmittel- und dem Arzneimittelbereich und dem ambulanten Versorgungsbereich‘ resigniert die Schultern zuckt.“

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Geschäftsstelle Berlin Chausseestr. 119 b, 10115 Berlin Telefon: 030/2852690, Telefax: 030/28526915