Klimaschutzgesetzgebung / Bundeskabinett: "Klimapolitische Hausaufgaben endlich machen!"

(Frankfurt am Main) - Das Bundeskabinett hat in der letzten Sitzung des Jahres wichtige klimapolitische Entscheidungen verschoben. Dazu erklärt Matthias Zelinger, Energie- und Klimapolitischer Sprecher des VDMA:

"Es ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Marktwirtschaft und zur Vermeidung von Treibhausgasen, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben und die EEG-Umlage senken. Der angepasste Preispfad könnte so eine Lenkungswirkung haben und den Ausstoß von Treibhausgasen absehbar verringern. Der ärgerliche Streit zwischen den Koalitionspartnern hat aber dazu geführt, dass die dringend notwendige Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung abermals verschoben wurde. Auch der Kohlekompromiss wird dieses Jahr nicht mehr umgesetzt. Und die seit langem bekannten Hindernisse für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien wurden ebenfalls nicht adressiert. Diese Forderung ist kein Selbstzweck; Unternehmen investieren aktuell erhebliche Summen in Technologien, die helfen, Klimaneutralität von der Vision zur Realität zu bringen. Dazu müssen aber politische Entscheidungen fallen, die einen klaren Marktrahmen setzen, statt nur Ziele auszurufen. Die Bundesregierung muss 2020 endlich ihre Hausaufgaben machen.”

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(df)