Klimapolitik - Mang: "CDU ist beim Klimaschutz insgesamt auf dem richtigen Weg: CO2-Deckel statt CO2-Steuer, Technologieoffenheit und Abschaffung des EEG."

(Frankfurt am Main) - Die hessische Wirtschaft lobt das klimapolitische Programm des CDU-Bundesvorstands. "Die CDU hat beim Klimaschutz insgesamt den richtigen Weg eingeschlagen: Sie will für Verkehr und Gebäude einen zunächst nationalen, später europäischen CO2-Deckel mit Zertifikatehandel. Sie will keine ökologisch unwirksame CO2-Steuer. Das ist richtig! Sie will Klimaschutz sozial ausgewogen gestalten und u.a. das EEG abschaffen. Sie tritt grundsätzlich für Technologieoffenheit und möglichst wettbewerbliche Lösungen ein. All das entspricht langjährigen Forderungen der VhU", sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Mang dankte den hessischen Vertretern im CDU-Bundesvorstand und in der Bundesregierung für ihren "bemerkenswert weitgehenden Erfolg im innerparteilichen Ringen um einen marktwirtschaftlichen Kurs der CDU", insbesondere Ministerpräsident Bouffier, Innenminister Beuth und Kanzleramtschef Braun.

Erfreulich sei, dass die CDU nicht mehr wie bisher einseitig auf Elektrizität als wichtigstem künftigem Energieträger setze, sondern etwa auch flüssige und gasförmige Kraft- und Brennstoffe gleichberechtigt in den Blick nehme, die treibhausgasneutral synthetisch hergestellt werden könnten.
Allerdings gebe es in dem 34-seitigen CDU-Beschluss auch "zahlreiche Schönheitsfehler". Mang bedauerte, dass eine Verdopplung der Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge im Programm stehe, obwohl der CO2-Ausstoß dieser Flüge bereits dem bestehenden CO2-Deckel unterliege: "Das ist Symbolpolitik, die besonders den Luftverkehrsstandort Hessen belastet. Die Luftverkehrsteuer ist eine Anti-Hessen-Steuer. Schade, dass die Bundes-CDU hier nicht mehr auf die hessische CDU gehört hat."

Zudem kritisierte Mang die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen: "Auch das ist klimapolitisch nicht gerechtfertigt, sobald der CO2-Ausstoß von Diesel durch einen neuen CO2-Deckel begrenzt und verringert wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

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