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Pressemitteilung

Kerstin Andreae zum Vermittlungsausschuss Klimaschutzprogramm 2030

(Berlin) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eruierte gestern mögliche Kompromisse für die steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Hierzu Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss eine Einigung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung herbeiführt. Die Hängepartie dauert schon viel zu lange. Der jahrelange Streit um Steuerausfälle darf nicht dazu führen, dass die Umsetzung scheitert. Wenn wir Fortschritte bei der CO2-Einsparung im Gebäudebereich wollen, muss das Gesetz möglichst schon Anfang 2020 zur Anwendung kommen. Das wäre ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz und ein starkes Signal an die Verbraucher.

Die steuerliche Förderung sollte so ausgestaltet sein, dass sie von möglichst vielen Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Dazu gehört auch, dass sie unbürokratisch und technologieoffen ausgestaltet ist. Die Laufzeit sollte auf mindestens zehn Jahre angesetzt werden.

Wichtig ist zudem, dass das Potenzial von Biomethan, grünem Wasserstoff und weiteren erneuerbar erzeugten Wärmequellen umfassend ausgeschöpft wird. Grundsätzlich sollten effiziente Heizungen, deren Einbau erhebliche Mengen an CO2 einsparen könnte, gefördert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der heute im Vermittlungsausschuss verhandelt wird: Eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windparks. Das ist ein zentrales Instrument, um die Akzeptanz vor Ort für den Windkraftausbau zu stärken. Allerdings muss es richtig ausgestaltet sein. Der bisher vorgesehene Ansatz einer Beteiligung über die Grundsteuer ist noch unausgegoren. Bei diesem wichtigen Instrument wäre es angebracht, Alternativmodelle zu prüfen. Ziel muss eine bundeseinheitliche Lösung sein, die entsprechende Mehreinnahmen für die Gemeinden sicherstellt. Beides wird im vorliegenden Modell nicht gewährleistet."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Manuela Wolter, Stellv. Pressesprecherin
Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900
E-Mail: presse@bdew.de
Internet: www.bdew.de/
(dvf, sf)